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  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

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  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

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  BGB § 826
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Juni 2016

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Grundsätzlich kommt zwar ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht, wenn Käufern ein Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erworben haben (BGH NJW 2020, 1962; OLG Koblenz NJW 2019, 2237).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verhaltens des Anspruchsgegners als sittenwidrig ist der Zeitpunkt der Schadensherbeiführung, d.h. hier der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (BGH NJW 2020, 1962;… vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1448, 1449 Rdnr. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, Rn. 15, juris).

• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (BGH NJW 1984, S. 1552 (1554);… für eine Freistellungsklage BGH BeckRS 2013, S. 11005, Rn. 14;… NJW 1996, S. 2725 (2726)).

  Er darf stattdessen aber auch den gesamten Anspruch im Wege der Feststellungsklage einklagen (BGH NJW 1984, S. 1552 (1554);… NJW-RR 1988, S. 445).

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Das Feststellungsinteresse wird ausnahmsweise trotz möglicher Leistungsklage bejaht, wenn schon das Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt, z.B., weil der Beklagte erwarten lässt, dass er bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird (vgl. BGH NJW 84, 1118; BAGE 16, 293; BGH MDR 2017, 587 mwN; NJW 99, 3774).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage besteht dann, wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Erledigung der Streitpunkte durch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu erwarten ist (…z.B. BGH NJW 1996, S. 2727;… vgl. BeckOK ZPO/Bacher, § 256 ZPO, Rn. 26-30.1, beck-online; wohl enger BGH, Urteil vom 24.1.2017, Az. XI ZR 183/15: Es müsse im konkreten Fall gesichert sein, dass auch ein bloßes Feststellungsurteil die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinige).

• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Es reicht bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (vgl. BGH MDR 2007, 792; NJW 2001, 1432; NJW-RR 88, 445).

  Er darf stattdessen aber auch den gesamten Anspruch im Wege der Feststellungsklage einklagen (…BGH NJW 1984, S. 1552 (1554); NJW-RR 1988, S. 445).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Ist eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, wird im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig fehlen; eine auf die Feststellung des Anspruchsgrundes beschränkte Feststellungklage ist dann unzulässig (vgl. BGHZ 5, 314; BGH NJW 93, 2993; NJW 2017, 1823).

  Dies gilt jedoch nicht, wenn auch die Anspruchshöhe bestritten wird (vgl. BGH NJW 2017, 1823).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Grundsätzlich kommt zwar ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht, wenn Käufern ein Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erworben haben (BGH NJW 2020, 1962; OLG Koblenz NJW 2019, 2237).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  In einem solchen Fall muss der Kläger daher schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dartun (vgl. BGH NJW 2006, 830, 832; MDR 2014, 1341).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Damit fehlt es jedenfalls an einem entsprechenden Schädigungsvorsatz der Beklagten (BGH NJW 2020, 2798 ff.).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Bei reinen Vermögensschäden, wie sie hier in Rede stehen, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der vom Kläger als Anspruchsteller darzulegenden und zu beweisenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden zukünftigen Schadenseintritts ab (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 274/16 - Rdnr. 20).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  In einem solchen Fall muss der Kläger daher schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dartun (vgl. BGH NJW 2006, 830, 832; MDR 2014, 1341).
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11

  Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

  Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …
• OLG Bamberg, 03.07.2019 - 4 W 46/19

  Streitwert in den PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag
• BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51

  Rechtsmittel
• BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52

  Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
• BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 405/63

  Feststellung des Urlaubsumfangs - Bestehendes Arbeitsverhältnis - Ungünstiges …
• RG, 18.02.1911 - VI 90/10

  Verjährung von Rentenansprüchen

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