Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 53 Abs 4 AuslG, § 53 Abs 6 AuslG, § 55 AuslG, Art 3 MRK, Art 8 MRK
  (Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: schutzwürdige familiäre Bindungen (hier: schwerst pflegebedürftiges Kind) sind inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse und daher erst auf der Stufe des Vollzugs der Abschiebung zu prüfen - dies ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 317 (Ls.)
• FamRZ 1999, 596

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 376; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112 und durch Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - und 25. November 1997 - 9 C 58.96 -) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK lediglich insoweit verweist, als sich daraus Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse).

  Der im Asylrecht für die Fälle politischer Verfolgung geltende sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nämlich auch dann nicht anwendbar, wenn der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289).

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289).

  Allerdings ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 - InfAuslR 1996, 289).

• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

  Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Darüber hinaus haben die Kläger zu 1) und 2) noch ein weiteres Kind, nämlich den am 6. April 1991 in O geborenen E K. Dieses Kind ist ausweislich der in dem Berufungsverfahren 3 UE 3441/97.A vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen schwerstbehindert; außer einer körperlichen Behinderung mit Tetraspastik, Blindheit und schwerem zerebralem Anfallsleiden leidet dieses Kind an einer schwersten geistigen Behinderung durch Zustand nach Hirnblutung und nachfolgendem Hydrocephalus.

  Eine regelmäßige antikonvulsive Einstellung mit verschiedenen Medikamenten einschließlich einer Kontrolle der Blutparameter sowie eine Überprüfung des Shunts nach operativ entferntem Hydrocephalus sind ebenso notwendig wie regelmäßige krankengymnastische Behandlungen und die Möglichkeit der sofortigen stationären Versorgung bei Infekten; wegen weiterer Einzelheiten wird insoweit auf die beigezogene Verfahrensakte (Hess. VGH, 3 UE 3441/97.A) Bezug genommen.

  Rn. 14 Die Gerichtsakten des Klageverfahrens VG Frankfurt, Az.: 3 E 30054/95.A (1); Hess. VGH, 3 UE 3441/97.A, einschließlich der darin befindlichen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.

  Mithin genießt dieses Kind Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, was Gegenstand des Urteils vom 5. März 1998 in dem Berufungsverfahren 3 UE 3441/97.A ist.

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 376; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112 und durch Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - und 25. November 1997 - 9 C 58.96 -) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK lediglich insoweit verweist, als sich daraus Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse).

  So kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, für diesen Ausländer ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 376; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112 und durch Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - und 25. November 1997 - 9 C 58.96 -) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK lediglich insoweit verweist, als sich daraus Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse).

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289).

• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Sie erfüllt insbesondere die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 3 VwGO, der auch in gerichtlichen Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A -).

  In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (ebenso. Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A).

• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Allerdings ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 - InfAuslR 1996, 289).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 -).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Rn. 24 Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 (Nr. 71/1995/577/663 - Ahmed ./. Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127) an dieser Auslegung von § 53 Abs. 4 AuslG festzuhalten.
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 376; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112 und durch Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - und 25. November 1997 - 9 C 58.96 -) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK lediglich insoweit verweist, als sich daraus Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse).
• EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Rn. 24 Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 (Nr. 71/1995/577/663 - Ahmed ./. Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127) an dieser Auslegung von § 53 Abs. 4 AuslG festzuhalten.
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegründung in Asylsachen
• RG, 08.01.1897 - 4763/96

  1. Ist die Möglichkeit einer Hauptverhandlung mit einem geisteskranken …

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• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

  Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …

  Dieses Verfahren ist beim Hess. VGH unter dem Aktenzeichen 3 UE 3442/97.A rechtshängig.

  Rn. 15 Die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (ein Aktenhefter) sowie die Verfahrensakten der Eltern des Klägers (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 E 32410/94.A (2); Hess. VGH, Az.: 3 UE 3442/97.A) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.

• OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

  Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer …

  Hinzu kommt aber vorliegend die lebensbedrohliche Erkrankung des Kindes an Leukämie und die nahe liegende Besorgnis, sowohl eine Trennung von Mutter und Kind als auch eine Begleitung in einen neuen und fremden Lebenskreis mit unsicherer medizinischer Betreuung und Pflege würde zu einem erneuten Ausbruch der Erkrankung führen und damit das Kind in die nahe Gefahr des Todes bringen (vgl. hierzu auch Hessischer VGH FamRZ 1999, 596, vollst.
• VG Köln, 21.08.2001 - 2 K 6764/96

  Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter wegen …

  Rn. 76 VGH Kassel, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A - VGH München, Urteil vom 06.11.1996 - 9 BA 95.33034 - OVG Münster, Beschluss vom 29.07.1996 - 22 A 3423/96.A - VGH Mannheim, Urteil vom 29.06.1995 - A 13 S 2963/92 -.

• OVG Saarland, 28.02.2001 - 1 Q 93/97

  Äthiopien, Eritreer, EPRP, Sympathisanten, Situation bei Rückkehr, Alleinstehende …

  Dabei wird ganz überwiegend - wie vom Verwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Urteil - eine Rückkehrgefährdung einfacher Mitglieder und damit auch bloßer Anhänger" der EPRP verneint so beispielsweise OVG Magdeburg, Entscheidung vom 13.04.2000 - A 2 S 123/98 - (zitiert nach Asylis-Rspr./BAFL Nr. NARE200000458), OVG Weimar, Urteil vom 13.04.2000 - 3 KO 987/97 -, VGH München, Entscheidung vom 21.03.2000 - 9 BA 96.31665 - (zitiert nach Asylis-Rspr./BAFL Nr. NARE200000340), unter Hinweis auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Gerichts; ebenso VGH München, Entscheidungen vom 08.11.1999 - 9 BA 96.30331 - (zitiert nach Asylis-Rspr./BAFL Nr. NARE199901172) und vom 01.09.1999 - 9 ZB 99.32261 -(zitiert nach Asylis-Rspr./BAFL Nr. NARE199900824), VGH Kassel, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97 .A -, und das bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene Urteil des OVG Koblenz vom 16.04.1996 - 6 A 12327/94 -, teilweise eine solche ausdrücklich offen gelassen.
• VG Braunschweig, 24.03.2005 - 6 A 100/04

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Albaner; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …

  Im Hinblick auf die von dem Kläger geltend gemachte Behinderung seines jüngsten Kindes wird lediglich ergänzend angemerkt, dass der Kläger für sich nicht mit Erfolg einen Abschiebungsschutz aus vermeintlicher Gefährdung herleiten kann, die seinen Sohn betreffen (vgl. hierzu: BVerwG…, Urt. vom 16.06.2004, NVwZ 2004, 1271; Hessischer VGH, Urt. vom 05.03.1998, ESVGH 48, 317 ).
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
  Dieser Rechtsprechung hat sich das erkennende Gericht angeschlossen (…Urt. v. 22.09.1999 - 15 E 30624/99.A[1]; ebenso bereits Hess.VGH, Urt. v. 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A).
• VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97

  Ausgestaltung des Asylanspruchs äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer …

  Dies folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde in Asylverfahren (ständige Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -).