Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 44b Abs 2 StrVollstrO, § 64 StGB, § 67 Abs 5 S 2 Halbs 1 StGB
  Reihenfolge der Vollstreckung: Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen Erkenntnisverfahren

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 64; ; StGB § 67 d V; ; StVollStrO § 44 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung; Reihenfolge; Maßregelunterbringung; Strafe

• rechtsportal.de

  Reihenfolge der Vollstreckung bei Anordnung einer Maßregel und Verhängung einer Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  Vollstreckung; Reihenfolge; Maßregelunterbringung; Strafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus aus verschiedenen Erkenntnisverfahren; Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel durch die Vollstreckungsbehörde; Voraussetzungen für ein ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus aus verschiedenen Erkenntnisverfahren; Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel durch die Vollstreckungsbehörde; Voraussetzungen für ein ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 324

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.08.1985 - 2 ARs 223/85

  Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 43/04

  Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe, wenn die Behandlung der Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorhergehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143;… OLG Hamm a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Stuttgart, NstZ 1989, 344;… Pohlmann/Jabel/Wolf, a. a. O., Rn. 2).
• OLG Hamm, 08.04.1999 - 1 VAs 120/98

  Vollstreckungsreihenfolge: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 43/04

  Die Vorschrift des § 44 b Abs. 1 StrVollstrO regelt, wie das den Vollstreckungsbehörden eingeräumte Ermessen auszuüben ist (vgl. OLG Hamm, NStZ 1999, 535 ff.; OLG Nürnberg, NStZ 1990, 152).
• OLG Nürnberg, 04.09.1989 - VAs 531/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 43/04

  Die Vorschrift des § 44 b Abs. 1 StrVollstrO regelt, wie das den Vollstreckungsbehörden eingeräumte Ermessen auszuüben ist (vgl. OLG Hamm, NStZ 1999, 535 ff.; OLG Nürnberg, NStZ 1990, 152).
• OLG Stuttgart, 10.04.1989 - 4 VAs 5/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 43/04

  Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe, wenn die Behandlung der Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorhergehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143;… OLG Hamm a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Stuttgart, NstZ 1989, 344;… Pohlmann/Jabel/Wolf, a. a. O., Rn. 2).

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• BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …

  § 44b Abs. 1 Satz 1 StVollstrO regelt, wie das der Vollstreckungsbehörde eingeräumte Ermessen auszuüben ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005 - 3 VAs 43/04, juris Rn. 7; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.04.1999 - 1 VAs 120/98, juris Rn. 14; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 04.09.1989 - VAs 531/89, juris Rn. 14).

  Rn. 31 Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe somit, wenn der Verurteilte nach einer erfolgreichen Behandlung gemäß § 64 StGB unmittelbar in die Freiheit entlassen werden kann, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005 - 3 VAs 43/04, juris Rn. 11;… BT-Drucks. 16/1110, S. 11, 14; so auch - zu § 63 StGB - OLG Hamm…, Beschluss vom 08.04.1999 - 1 VAs 120/98, juris Rn. 15 m.w.N.;… BeckOK StVollstrO/Wittmann, 12. Ed. 15.06.2023, StVollstrO § 44b Rn. 4).

  Die Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit mit Bewährungsmöglichkeit wird als grundlegend für einen therapeutischen Erfolg angesehen, eine nachfolgende Strafvollstreckung einer nicht miterledigten, verfahrensfremden Freiheitsstrafe dagegen durchweg als für den Behandlungserfolg überaus nachteilig beurteilt (BVerfG…, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09, juris Rn. 62; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005 - 3 VAs 43/04, juris Rn. 11;… Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, a.a.O., § 44b Rn. 2).

• OLG Bamberg, 09.10.2018 - 1 VAs 16/18

  Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in …

  Rn. 11 Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (…BGH, Urt. v. 25.07.1985 - 1 StR 285/85 = NJW 1986, 141 [142] = NStZ 1986, 140 = StV 1986, 155; BGH, Beschluss vom 04.06.2003 - 5 StR 217/03 [bei juris]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005 - 3 VAs 9/05 = NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 Ws 460/12 = StraFo 2013, 36 = OLGSt StGB § 67 Nr. 16).
• OLG Bamberg, 30.12.2009 - 1 Ws 739/09

  Voraussetzungen für die Erledigterklärung der Maßregel bei einer Krise im Rahmen …

  Der Beschluss war auch in Ziffern III. und IV. aufzuheben, weil eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafen mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren gemäß § 44 b StVollStrO der Vollstreckungsbehörde (und nicht der Strafvollstreckungskammer) obliegt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005, 3 VAs 43/04, 3 VAs 9/05; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Ws 344/03 - zitiert nach Juris).