Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 196 BGB; § 199 BGB; § 902 BGB; § 1004 BGB; § 21 WEG
  Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage

Besprechungen u.ä. (3)

• w-rus.de (Kurzanmerkung)

  Verjährung von Ansprüchen auf Herstellung eines der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes

• mietrb.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 196, 199, 902, 1004 BGB; § 21 WEG
  Verjährung: Anspruch auf erstmalige ordnungsmäßige Herstellung (Dr. Olaf Riecke; MietRB 2010, 365)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf erstmalige Herstellung verjährt in drei Jahren! (IMR 2010, 477)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 626

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 22.08.2006 - 4 W 101/06

  Verwirkung des Anspruchs auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10

  Auch der Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung unterliegt der Verjährung (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427).

  Rn. 4 2.) Auf den erhobenen Anspruch findet in Ermangelung abweichender sonstiger Vorschriften die Regelverjährung - nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 gemäß §§ 195, 199 BGB - Anwendung (so auch OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427, 429).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

  Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10

  Auch der Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung unterliegt der Verjährung (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427).

  Rn. 4 2.) Auf den erhobenen Anspruch findet in Ermangelung abweichender sonstiger Vorschriften die Regelverjährung - nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 gemäß §§ 195, 199 BGB - Anwendung (so auch OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427, 429).

• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10

  Insoweit ist anerkannt, dass der Störungsbeseitigungsanspruch eines Grundeigentümers aus § 1004 BGB kein Anspruch aus eingetragenem Recht i.S.d. § 902 Abs. 1 BGB ist (BGH WuM 2007, 277, [BGH 16.03.2007 - V ZR 190/06] zit nach juris Rn. 14 m.w.N.).
• KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00

  Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10

  Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung i.S.d.§ 21 Abs. 4 und 5 WEG, der auch den Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands umfasst (Staudinger/Bub, WEG (2005), § 21 Rn.186 m.w.N.; KG ZMR 2001, 849 [KG Berlin 18.07.2001 - 24 W 7365/00]), kann aber regelmäßig nicht zum Inhalt des dinglichen Rechts gerechnet werden (Schoch, ZMR 2007, 427, 429).

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• BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

  Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen …

  Ungeklärt war zwar, ob der Anspruch auf eine erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums der Verjährung unterliegt (so OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 3749, 3751; OLG Braunschweig, ZWE 2010, 422, 423; a.A. AG Köln, ZMR 2011, 675 f.; Schmid, WuM 2010, 655, 657).
• AG Soest, 25.09.2013 - 13 C 142/13

  Ungültigkeit eines auf die Herstellung eines Kellerraums durch einen …

  Denn wenn eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung -gewissermaßen für die Zukunftverlangt werden kann, so handelt es sich um eine ständig neu entstehende Dauerverpflichtung, die nicht verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2012, AZ.: V ZR 177/11, anders wohl OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2010, AZ.: 3 W 1/10).
• AG Halle/Saale, 15.02.2011 - 120 C 3573/10

  Wohnungseigentum: Verjährung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung des …

  Rn. 31 Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung, der auch denjenigen auf erstmalige Herstellung des planmäßigen Zustandes umfasst, ist nicht Inhalt des dinglichen Rechtes und damit nicht unverjährbar (nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG Braunschweig vom 08.02.2010, 3 W 1/10).
• AG Langenfeld, 23.11.2016 - 64 C 49/14

  Kostentragungspflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vergleiche OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.03.2009 - I-3 Wx 60/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2010 - 3 W 1/10).
• LG Hamburg, 06.09.2011 - 318 S 22/11

  Baumaßnahmen - Verjährung des Beseitigungsanspruchs

  Rn. 3 Ansprüche der hier streitigen Art unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB (…Niedenführ-Kümmel, 9. Aufl., § 15 WEG, Rz, 33 m.w.N.; OLG Braunschweig, ZMR 2010, 626).