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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20, 3 W 105/20, 3 W 3/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4781
OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20, 3 W 105/20, 3 W 3/21 (https://dejure.org/2021,4781)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.03.2021 - 3 W 104/20, 3 W 105/20, 3 W 3/21 (https://dejure.org/2021,4781)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. März 2021 - 3 W 104/20, 3 W 105/20, 3 W 3/21 (https://dejure.org/2021,4781)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung; Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen - oder: Aktivist oder Demonstrant?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeilicher Unterbindungsgewahrsam gegen Umweltaktivisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz- und Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen - und die richterliche Entscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein polizeilicher Schutzgewahrsam wegen Selbstgefährdung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeilicher Schutz- und Unterbindungsgewahrsam - und die richterliche Entscheidung nach Freilassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abseilen von einer Brücke - als gefährlicher Eingriff in den Schiffsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 573
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Vor dem Hintergrund, dass schon eine Anscheinsgefahr genügen kann (…Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1. November 2020, § 18 NPOG, Rn. 37 m.w.N.;… bgl. Schmidbauer, in: Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz, 5. Auflage 2020, § 17, Rn. 32, 43) reicht dies aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [1080 f. Rn. 35] zum "Schottern" bevor es zu konkretem Zugverkehr kommt).

    Der Freiheitsanspruch des Betroffenen ist mit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit im Einzelfall abzuwägen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25]).

    Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, S. 579 [580 Rn. 37] m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25]).

  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19

    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Hindernisbereiten …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Daher handelt es sich bei einem im Verkehrsweg befindlichen Menschen grundsätzlich um ein Hindernis im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 (BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 -, NStZ-RR 2020, S. 183 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 -, NJW 1996, S. 203 [204] zu § 315b StGB).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführer sich so tief abseilen wollten, dass sie vor - oder aber nur über - einem etwaigen passierenden Schiff gehangen hätten, denn im zweiten Falle wäre jedenfalls von einem ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffgemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58 -, NJW 1959, S. 1187 [1188]; BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 -, NStZ-RR 2020, S. 183).

  • BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96

    Eingriff in den Bahnverkehr - Konkrete Gefahr - Beinaheunfall

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Nur unter dieser engeren Voraussetzung kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB angenommen werden (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 -, NStZ-RR 1997, S. 200 m.w.N.).

    In Anbetracht des durchaus regen Schiffsverkehrs auf dem Mittellandkanal und den in der Umgebung der Stadtbrücke vorhandenen Häfen und Liegeplätzen hat die abstrakte Gefahr eines solchen Geschehensablaufs bestanden, so dass aus Sicht der handelnden Polizeibeamten und eines objektiven Beobachters die Gefahr der Vollendung dieser Straftat bestanden hat, in Anbetracht der abstrakten Gefahr jedenfalls aber des strafbaren Versuchs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 -, NStZ-RR 1997, S. 200 sowie BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 -, NJW 2003, S. 836 [838] zu § 315b StGB).

  • OLG Braunschweig, 12.06.2020 - 3 W 88/20

    Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen Datenerhebung; Verdeckter Einsatz …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Die Prognose muss auf konkreten Tatsachen beruhen; allgemeine Plausibilität der Einschätzung oder allein Erfahrungswissen reichen nicht aus (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2007 - 15 W 147/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 321 [322]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 3 W 88/20 -, NVwZ-RR 2020, S. 1130 [1131 Rn. 25]).

    Rn. 97 Die Rechtsbeschwerde ist gegen diese Entscheidung nicht statthaft, § 19 Abs. 4 Satz 4 NPOG (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 3 W 88/20 -, juris, Rn. 34;… Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1. November 2020, § 19 NPOG, Rn. 66;… Beckermann, in: Saipa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: September 2020, § 19, Rn. 11).

  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    In Anbetracht des durchaus regen Schiffsverkehrs auf dem Mittellandkanal und den in der Umgebung der Stadtbrücke vorhandenen Häfen und Liegeplätzen hat die abstrakte Gefahr eines solchen Geschehensablaufs bestanden, so dass aus Sicht der handelnden Polizeibeamten und eines objektiven Beobachters die Gefahr der Vollendung dieser Straftat bestanden hat, in Anbetracht der abstrakten Gefahr jedenfalls aber des strafbaren Versuchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 -, NStZ-RR 1997, S. 200 sowie BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 -, NJW 2003, S. 836 [838] zu § 315b StGB).
  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Daher handelt es sich bei einem im Verkehrsweg befindlichen Menschen grundsätzlich um ein Hindernis im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 (BGH…, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 -, NStZ-RR 2020, S. 183 m.w.N.; BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 -, NJW 1996, S. 203 [204] zu § 315b StGB).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239-252, juris, Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 62 FamFG liegt hier vor: In Freiheitsentziehungssachen besteht auch nach einer Erledigung der Hauptsache grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festgestellt werden soll, § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220-238, juris, Rn. 36; BGH…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 255/11 -, juris, Rn. 5).
  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, S. 579 [580 Rn. 37] m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats…, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25]).
  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
    Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall aber, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1960 - 1 BvR 526/53 -, BVerfGE 10, 302-331, juris, Rn. 62).
  • BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02

    Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt); …

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12

    Die Heiligtümer des Todes

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

  • OLG Braunschweig, 30.08.2018 - 1 W 114/17

    Ingewahrsamnahme von Fußballfans - Gefahrenprognose: Ultra

  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 1 S 2963/11

    Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person durch Bundespolizei; Richtervorbehalt

  • BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91

    Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …

  • BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

    Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO

  • BGH, 14.01.1959 - 4 StR 464/58
  • BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18

    Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen …

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 15 W 147/07

    Ingewahrsamnahme und fortdauernde Freiheitsentziehung eines Verdächtigen aufgrund …

  • OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …

  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 255/11

    Notwendigkeit eines Rehabilitierungsinteresses zur Feststellung der …

  • OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 17 UF 121/13

    Beschwerde in Familiensachen: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  • OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12

    Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …

  • BayObLG, 06.07.1989 - BReg. 3 Z 22/89
  • OLG Braunschweig, 08.07.2024 - 3 W 58/23

    Voraussetzungen für die Anordnung eines Gewahrsams zur Durchsetzung eines …

    Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als statthafter Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 62 FamFG auszulegen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 W 104/20 -, juris, Rn. 44 m. w. N.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. März 2023 - 3 W 532/22 -, NVwZ-RR 2023, S. 481 [Rn. 9 f.] m. w. N.;… Neuhäuser, in: BeckOK PolR Nds., 26. Edition, Stand: 1. Februar 2023, § 24 NPOG, Rn. 68 m. w. N.).

    Im Falle einer Freiheitsentziehung ergibt sich das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Freiheitsentziehung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 W 104/20 -, juris, Rn. 45 m. w. N.).

  • OLG Braunschweig, 16.03.2023 - 3 W 532/22

    Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

    Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als statthafter Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 62 FamFG auszulegen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 W 104/20 -, juris, Rn. 44 m.w.N.;… Neuhäuser, in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 24 NPOG, Rn. 68 m.w.N.).

    Der qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit; der Eintritt des Schadens muss "sofort und fast mit Gewissheit" zu erwarten sein (OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 W 104/20 -, NVwZ-RR 2021, 573 [574 Rn. 47] m.w.N.;… OVG Lüneburg Beschluss vom 15. April 2021 - 11 ME 48/21 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Ullrich, in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 2 NPOG, Rn.75 f.).

  • OLG Braunschweig, 01.06.2023 - 3 W 900/22

    Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

    Daher ist die Beschwerde vom 29. August 2022 als statthafter Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 62 FamFG auszulegen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 W 104/20 -, juris, Rn. 44 m.w.N.;… Neuhäuser, in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 24 NPOG, Rn. 68 m.w.N.).

    Der qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit; der Eintritt des Schadens muss "sofort und fast mit Gewissheit" zu erwarten sein (OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 W 104/20 -, NVwZ-RR 2021, 573 [574 Rn. 47] m.w.N.;… OVG Lüneburg Beschluss vom 15. April 2021 - 11 ME 48/21 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Ullrich, in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 2 NPOG, Rn.75 f.).

  • AG Berlin-Tiergarten, 31.07.2026 - 381 XIV 46/26

    Ablehnung der Anordnung von Gewahrsam und Anordnung einer Fußfessel zur …

    Der Eintritt des Schadens - hier die Begehung einer Straftat - muss "sofort und fast mit Gewissheit" zu erwarten sein (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2011 - 22 W 2/11, juris, Rn. 14; OLG Braunschweig, NVwZ-RR 2021, 573 Rn. 56;… Graulich in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl., E Rn. 532, 539 f., jeweils mwN).
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