Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung der Gebühr für die Einholung einer Genehmigung eines Notars bei einer Grundstücksveräußerung; Genehmigungspflicht für Vollzugstätigkeit eines Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Zweibrücken, 18.09.1973 - 3 W 71/73

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.04.1992 - 3 W 118/91

  Dabei kann unentschieden bleiben, ob § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO weit auszulegen und bereits dann anzuwenden ist, wenn die Angelegenheit nicht richtig behandelt worden ist (so Senat NJW 1974, 507), oder aber nur dann, wenn ein offensichtliches Versehen oder ein Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften vorliegt (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 24. Aufl., § 16 KostO Anm. 2 b;… Korinthenberg/Bengel, aaO, § 16 Rdnr. 2, jew. m. zahlr. w. N.).

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• OLG Zweibrücken, 03.11.1998 - 3 W 214/98

  Negativattest bei Veräußerung unter Freigrenze liegenden Grundstücks

  In einem weiteren Beschluss vom 14. April 1992 hat der erkennende Senat weiter entschieden, dass der Notar die Gebühr gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO wegen unrichtiger Sachbehandlung 15 16 Abs. 1 Satz 1 KostO) nicht erheben darf, wenn er eine zweifelsfrei nicht notwendige Genehmigung nach dem GrdstVG einholt, und zwar sogar dann, wenn er dies vorsorglich mit Rücksicht auf die Übung des zuständigen Grundbuchamtes, grundsätzlich eine Genehmigung bzw. ein Negativattest zu verlangen, getan hat (3 W 118/91, JurBüro 1993, 358 f mit zustimmender Anmerkung Mummler).
• OLG Stuttgart, 24.03.2011 - 8 W 98/11

  Grundstückverkehrsrecht: Übereignung eines Grundstücks in einem …

  Rn. 18 Nach der von den Beschwerdeführern zitierten und vorgelegten Rechtsprechung zum Prüfungsumfang des Notariats im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen, die dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) unterliegen (OLG Thüringen, Beschluss vom 8. März 2010, Az. 9 W 23/10, in DNotI-Report 2010, 91; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2006, Az. 5 T 300/06, in RNotZ 2006, 619; BayObLG, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az. 2 Z BR 118/00, in NJW-RR 2001, 736;… vgl. auch in der Literatur: Demharter, a.a.O., § 19 GBO Rn. 116 ff und Rn. 123 ff;… Grziwotz in Meikel, GrundbuchR, 9. Aufl. 2004, Bd. 1, Einl. J 126;… Grziwotz in Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, Einl. J 126;… Schöner/Stöber, GrundbuchR, 14. Aufl. 2008, Rn. 4025; vgl. ebenso: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. April 1992, Az. 3 W 118/91, in JurBüro 1993, 358, zur Nichterhebung der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO für die Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG wegen unrichtiger Sachbehandlung; je m.w.N.), besteht Einigkeit, dass das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen hat, ob der Rechtsvorgang seiner Art nach in den Geltungsbereich des GrdstVG fällt.