Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.06.2013 - 3 W 12/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1617a BGB, § 1617b BGB, § 1618 BGB, § 51 PStG
Personenstandssache: Neubestimmung eines durch Einbenennung erworbenen Namen des Kindes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Neubestimmung eines zwischenzeitlich durch Einbenennung erworbenen Namens des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 08.01.2013 - 1 UR III 7/10
- OLG Zweibrücken, 24.06.2013 - 3 W 12/13
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 13 Wx 27/05
Name des Kindes: Gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens nach Eintritt der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2013 - 3 W 12/13
Rn. 13 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 13.9.2006, 13 Wx 27/05, StAZ 2007, 207), weil in dem dort zu entscheidenden Fall die Ehe zwischen dem Stiefelternteil und dem Elternteil bereits geschieden war.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.01.2013 - 3 W 12/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 68 GKG; Nr. 3100, 2300 VV-RVG
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3100
Streitwert des Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 06.11.2012 - 4 HKO 2311/12
- OLG Nürnberg, 28.01.2013 - 3 W 12/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 635
- WM 2013, 1435
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Auszug aus OLG Nürnberg, 28.01.2013 - 3 W 12/13
Der Senat teilt die von Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene Auffassung, dass bei einem auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch ausschließlich der Wert der in Streit stehenden Kosten maßgeblich ist (etwa BGH NJW-RR 2003, 1293 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2009, Az. 5 W 23/09, BeckRS 2009, 87810 m.w.N.;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 16 - einstweilige Verfügung - Kostenwiderspruch;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 54 Rdn. 37 m.w.N.).
- KG, 18.07.2023 - 10 W 79/23
Kostenauferlegung wegen Veranlassung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
In Betracht kommt nämlich auch, dass sie lediglich zur Informationsbeschaffung im Rahmen eines Beratungsauftrags dient (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2016, 347/348; vgl. auch OLG Köln…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 17 W 201/16 -, juris Rn. 8 f; OLG Bamberg…, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 4 W 120/15 -, juris Rn. 12 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 3 W 12/13 -, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf OLG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2009 - 5 W 23/09 -, BeckRS 2009, 87810). - OLG Brandenburg, 21.10.2024 - 10 W 22/24
Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. …
Danach kann es sich nur um eine Beschwerde der Klägerin nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG handeln (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 3 W 12/13 -, Rn. 6, juris).
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