Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 955
• MDR 1974, 406

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Wiederaufnahmeverfahren; Urteil des Vorprozesses; Mitwirkung eins Richters; …

  Demgegenüber läßt die wohl überwiegende Meinung die Mitentscheidung des Vorprozesses allein nicht genügen, sondern beurteilt die Frage der Befangenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242;… Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 2 b dd;… Vollkommer in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 16 ff mwN).

  Dieser Ausgangspunkt veranlaßt den Senat, eine Ablehnung nur für berechtigt zu halten, wenn das spätere Verhalten des Richters darauf schließen läßt, daß er zu einer unvoreingenommenen erneuten Prüfung nicht bereit ist (…vgl. Thomas/Putzo, aaO), oder wenn die Wiederaufnahmeklage auf ein Verhalten des Richters gestützt wird, das eine Verletzung seiner Amtspflicht begründet (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955).

  Auch das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in der genannten Entscheidung vom 10. Januar 1973 (NJW 1974, 955) eine auf eine Besetzungsrüge gestützte Ablehnung in Wiederaufnahmeverfahren nicht durchgreifen lassen.

• FG Hessen, 20.12.2023 - 10 K 1350/22

  Begründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für ein Wiederaufnahmeverfahren

  c) Vor diesem Hintergrund ist eine Besorgnis der Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird (Hanseatisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 08.05.1987 - 10 U 146/86, FamRZ 1988, 186; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.1973 - 3 W 143/72, …
• OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 3 W 19/00

  Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter

  Eine abweichende Beurteilung ist nur dann angezeigt, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Auffassung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (vgl. für das Wiederaufnahmeverfahren Senat NJW 1974, 955, 956;… für ein vorausgegangenes Straf- bzw. Bußgeldverfahren OLG Hamm und LG Würzburg aaO; bei vorherigem Erlass eines Strafbefehls OLG Düsseldorf OLGR 1996, 259;… im Strafverfahren Pfeiffer aaO § 24 Rdnr. 6;… im Zivilprozess Feiber aaO § 42 Rdnrn. 14 und 16 mit Beispielsfällen).

• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 42/07 B
  Aus dem Umstand, dass das Gesetz für diese Konstellation keinen gesetzlichen Ausschluss vom Richteramt vorsieht, sondern in § 584 Abs. 1 ZPO sogar ausdrücklich das Berufungsgericht, von dem das angefochtene Urteil erlassen wurde, als für das Wiederaufnahmeverfahren zuständig erklärt, ergibt sich unzweifelhaft, dass allein die Vorbefassung eines Richters mit der Sache in derselben Instanz nicht die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt und somit nicht zum Erfolg eines nur hierauf gestützten Ablehnungsgesuchs führen kann (zutreffend OLG Zweibrücken, NJW 1974, 955, 956 in Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, NJW 1971, 1221;… ebenso E. Peters, Richter entscheiden über Richter, in: Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997, 603, 609).
• BFH, 12.04.1990 - I B 37/89

  Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

  Da die §§ 41 bis 49 ZPO und auch die FGO keine dem § 23 Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) entsprechende Regelung enthalten, ist für den Bereich der FGO die Mitwirkung an der Entscheidung, die im Wiederaufnahmeverfahren angegriffen wird, für sich allein kein Grund, einen Richter für das Wiederaufnahmeverfahren oder für ein mit ihm in Zusammenhang stehendes Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (so bereits BFH-Beschluß vom 20. Februar 1980 IV B 2/80, nicht veröffentlicht; gleicher Ansicht für den Bereich der ZPO z. B.: Oberlandesgericht - OLG - Zweibrücken, Beschluß vom 10. Januar 1973 - 3 W 143/72 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 955;… Leipold in Stein / Jonas, Zivilprozeßordnung, Kommentar, 20. Auflage, 1984, § 42 Rn. 10;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, Kommentar, 15. Auflage, 1987, § 42 Rn. 18 m. w. N.; anderer Ansicht z. B. OLG Düsseldorf Beschluß vom 16. September 1970 - 3 W 198/70 - NJW 1971, 1221).
• BGH, 26.04.1982 - V ZA 1/82

  Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs - Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …

  Allein aus seiner Mitwirkung an der angegriffenen Entscheidung kann sich deshalb auch kein Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ergeben (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1974, 955 [OLG Zweibrücken 10.01.1973 - 3 W 143/72]; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 243;… Zöller/Vollkommer, ZPO 13. Aufl. § 42 Anm. III 2 e cc).