Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer; Erwerb eines Grundstücks durch Aneignung; Die Grunderwerbsteuerpflicht; Voraussetzungen der Eintragung in das Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1461
• MDR 1987, 56
• DNotZ 1987, 233
• Rpfleger 1987, 105

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 01.04.1981 - II R 87/78

  Abtretung eines Aneignungsrechts - Erwerb von herrenlosen Grundstücken - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Bereits der Wortlaut der genannten Vorschrift "Übergang des Eigentums" weist darauf hin, daß das Grunderwerbsteuerrecht grundsätzlich nur solche Rechtsvorgänge erfaßt, bei denen ein Übergang von einem auf einen anderen Rechtsinhaber stattfindet (BFHE 133, 97 = BStBl. II 81, 488;… Boruttau/Klein/Egly/Sigloch, GrEStG, Komm., 12. Aufl., § 1 Rdnrn. 1, 2, 4 und 7 m.w.N.).
• BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76

  Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Nachdem Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Senat Rpfleger 1985, 284, 285), sind die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Zwischenverfügung - soweit sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - aufzuheben und das Verfahren ist an das Grundbuchamt zurückzuverweisen.
• BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 99/82

  Zur Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts hinsichtlich des Vorliegens eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Ist dies eindeutig zu verneinen, darf das Grundbuchamt die Eintragung nicht von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen (BayObLG Rpfleger 1983, 103; MittBayNot 1984, 37, 38; OLG Celle Rpfleger 1985, 187;… Beschluß des Senats vom 9. August 1985 - 3 W 156/85 - Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 3. Aufl., § 20 Rdn. 220;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 7. Aufl., Rdn. 2290 f;… Horber, GBO, 16. Aufl., § 20 Anm. 6 A).
• OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

  Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Nachdem Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Senat Rpfleger 1985, 284, 285), sind die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Zwischenverfügung - soweit sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - aufzuheben und das Verfahren ist an das Grundbuchamt zurückzuverweisen.
• BayObLG, 15.12.1983 - BReg. 2 Z 114/83

  Zur Notwendigkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Ist dies eindeutig zu verneinen, darf das Grundbuchamt die Eintragung nicht von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen (BayObLG Rpfleger 1983, 103; MittBayNot 1984, 37, 38; OLG Celle Rpfleger 1985, 187;… Beschluß des Senats vom 9. August 1985 - 3 W 156/85 - Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 3. Aufl., § 20 Rdn. 220;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 7. Aufl., Rdn. 2290 f;… Horber, GBO, 16. Aufl., § 20 Anm. 6 A).

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• OLG Celle, 19.05.2011 - 4 W 56/11

  Bei Eintragung der Übertragung eines Erbteils auf die anderen Erben kann das …

  Entscheidend ist darauf abzustellen, ob der Vorgang als solcher vom Grunderwerbsteuergesetz erfasst wird, was z. B. für die Frage einer Aneignung nach § 927 BGB verneint worden ist (OLG Zweibrücken, MDR 1987, 56) oder im Falle eines Ausscheidens eines Gesellschafters ebenfalls nicht der Fall ist (Senat Rechtspfleger 1985, 187, wobei aber mit Blick auf § 42 AO dennoch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt werden kann).
• OLG Zweibrücken, 03.11.1998 - 3 W 214/98

  Negativattest bei Veräußerung unter Freigrenze liegenden Grundstücks

  Dies hat der erkennende Senat schon 1986 für den vergleichbaren Fall des Forderns nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Grunderwerbssteuergesetz entschieden (Beschluss vom 20. August 1986, 3 W 143/86 Rpfleger 1987, 105; MDR 1987, 56 f, NJW-RR 1986, 1461 f; DNotZ 1987, 233 ff).
• OLG Zweibrücken, 11.07.2000 - 3 W 80/00

  Voraussetzungen der Umschreibung im Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung …

  Die Klärung etwaiger Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht am Bestehen eines steuerpflichtigen Vorganges ist dem Finanzamt vorzubehalten (Senat, Beschlüsse vom 20. August 1986 - 3 W 143/86 - = MDR 1987, 56 = DNotZ 1987, 233 = RPfleger 1987, 105 und vom 6. März 1987 - 3 W 21/87 - = MDR 1988, 154; BayObLG JurBüro 1994, 1391, 1392 und …