Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.08.1983 - 3 W 175/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 850d; SGB I §§ 48, 54
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändbarkeit von Kindergeld und des Zählkindvorteils; Pfändungsgrenze. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 26.01.1983 - 3 W 378/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1983 - 3 W 175/83
Das steht aber der Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht entgegen, weil die Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit von Sozialleistungen einerseits, und ihre Pfändung andererseits in § 53 und § 54 SGB I gesondert normiert, und von jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig gemacht ist (vgl. hierzu Senatsbeschluß DAVorm 1983, 403 ff). - OLG Bremen, 06.11.1981 - 4 W 48/81
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1983 - 3 W 175/83
Da der Gläubiger wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche vollstreckt, kann er den Anspruch des Schuldners auf Kindergeld wie Arbeitseinkommen pfänden (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I); die Pfändungsgrenzen ergeben sich deshalb ausschließlich aus §§ 850 ff ZPO (OLG Hamm DAVorm 1980, 109 ff; OLG Bremen DAVorm 1982, 377).
- OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 21/83
Pfändung von Kindergeld
Es entspreche sowohl der Zweckbestimmung des Kindergeldes als auch der Billigkeit, dem Schuldner, der für das Zählkind keinen Unterhalt leiste, nur das Kindergeld pfändungsfrei zu belassen, welches er ohne Berücksichtigung des Zählkindes erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf DAVorm 1983, 403, 406; und Beschluß vom 5. August 1983 - 3 W 175/83 - n.v.; OLG Karlsruhe DAVorm 1983, 406, 408; LG Wuppertal DAVorm 1978, 295, 296; LG Karlsruhe DAVorm 1978, 226, 228 f; LG Marburg DAVorm 1978, 759, 760; 1987, 760, 762; LG Köln DAVorm 1979, 439, 440; LG Stuttgart DAVorm 1979, 603, 604; LG Hannover DAVorm 1979, 605, 606; LG Zweibrücken MDR 1979, 766, 767; AmtsG Esslingen DAVorm 1983, 320, 321).
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