Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.10.1983 - 3 W 1813/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 20.06.1984 - 10 TH 1560/84
Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe in Asylrechtsstreitigkeiten; …
Dennoch kann der Beurteilung in dem angefochtenen Beschluß im Ergebnis zugestimmt werden, wobei jedoch zu beachten ist, daß es im Rahmen des § 14 Abs. 1 AsylVfG gerade wegen der grundsätzlichen Kompetenztrennung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden nicht auf eine exakte Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG ankommt (zur allgemeinen Auslegung der Vorschriften des §,51 Abs. 1 VwVfG vgl. BVerwG, NJW 1982., 2204), sondern grundsätzlich nur darauf, ob sie schlüssig vorgetragen sind (ähnlich: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23. Januar 1984 - A 13 S 1066/83 - OVG Bremen, NVwZ 1984, 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. Januar 1984 - 19 B 21222/83 - OVG Saarlouis, Beschluß vom 28. Oktober 1983 - 3 W 1813/83 - und Beschluß vom 5. Dezember 1983 - 3 V 1834/83 -).
dejure.org
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