Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mittellosigkeit, maßgeblich Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit ; Ermittlung der Einkünfte und des Vermögens des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 1999, 21
• FamRZ 1999, 799

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95

  Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …

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• LG Arnsberg, 11.03.1996 - 6 T 550/95
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• BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

  Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

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• BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …

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• OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93

  Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …

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• BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95

  Mittellosigkeit eines Betreuten

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• LG Berlin, 05.05.1997 - 87 T 366/96
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• OLG Schleswig, 20.07.1998 - 3 W 45/98
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• BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

  Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …

  Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (BayObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 32).
• LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13

  Geldbetrag aus Erbteilsübertragung kein Schonvermögen

  Rn. 29 Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01;Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06).
• OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

  Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …

  Im Einzelnen wird verwiesen auf die Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 2003, auch soweit dieses die Erforderlichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) verneint, da diese noch zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1999 ergangen ist.

• LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

  Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ …

  Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06).
• BayObLG, 08.10.2003 - 3Z BR 100/03

  Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, …

  bb) Allerdings hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) insoweit eine abweichende Auffassung vertreten, als es einen durch Leistungsbescheid konkretisierten Rückgriffsanspruch des Sozialhilfeträgers als vermögensmindernd angesehen hat.
• OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 20 W 23/00

  Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei …

  Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

  Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2001, 116).
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02

  Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

  OLG Zweibrücken vom 9.10.1998 (BtPrax 1999, 32/33) zugrunde liegt, im vorliegenden Fall hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens noch kein Leistungsbescheid ergangen.
• OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/00

  Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer …

  Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2).
• OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00

  Bestimmung des Schonvermögens

  Allerdings käme es bei dem festgestellten Kontostand der Betroffenen von ca. 5 000,-- DM auf die Frage eines erhöhten Schonvermögens nach § 25 f Abs. 2 BVG nicht an, wenn der ihr zu belassende Barbetrag ohnehin bei 8 000,-- DM läge (vgl. zur Rechtsprechung vor der Änderung durch das Betreuungsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 BayObLGZ 1995, 212, 214; FG-Prax 1997, 102; KG FG-Prax 1997, 224 = NJW-RR 1998 436, 437; offengelassen Senat Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 3 W 190/98 - veröffentlicht OLGR 1999, 106,, 108 = Bt-Prax 99, 32, 33).
• OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 20 W 312/01

  Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit, wenn die …
• OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00

  Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
• LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11
• OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00

  Schonbetrag für den mittellosen Betreuten
• LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04

  Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer; …
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02

  Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ; …
• LG Koblenz, 09.11.2005 - 2 T 661/05

  Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Betreuers für eine …
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
• LG Koblenz, 13.04.2010 - 2 T 139/10
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06