Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 142; ; HGB § 131

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 142; HGB § 131
  Enteignung als Auflösungsgrund einer Personenhandelsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Enteignung ; Auflösungsgrund; Personenhandelsgesellschaft; DDR; BRD; Vermögenswert; Aktivvermögen; Volkseigentum

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 19.06.2001 - 4 HT 3/01
• OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 457
• Rpfleger 2002, 83
• NZG 2002, 169

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  Danach kann die Löschung einer Firma im Handelsregister auch gelöscht und die frühere Eintragung wieder hergestellt werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Firma, weil noch abzuwickelndes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, in Wirklichkeit nicht erloschen und daher im Handelsregister zu Unrecht gelöscht worden ist (vgl. BGH NJW 1979, 1987; …

  Da die Eintragung der Löschung einer Firma im Handelsregister nur rechtsbekundende, nicht rechtserzeugende Wirkung hat, erlischt sie nicht schon mit der Löschung, sondern erst im Augenblick der tatsächlichen Beendigung der Liquidation oder einer das gesamte Gesellschaftsvermögen umfassenden anderen Art der Auseinandersetzung (vgl. BGH NJW 1979, 1987; BayObLG BB 1983, 82 = …

• BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80

  Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  Selbst wenn in Ergänzung der vorgenannten Aufzählung die Enteignung als Auflösungsgrund angesehen werden könnte, weil die Gesellschaft über kein weiteres Vermögen außerhalb der früheren DDR verfügte (vgl. dazu einerseits BGHZ 17, 209, 213; WM 1955, 973, 974; 1971, 723, 724;… Schmidt aaO § 131 Rdnr. 35;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 131 Rdnr. 30; zum vergleichbaren Fall der Vermögenslosigkeit jedoch andererseits BGHZ 82, 323, 326; die Entscheidung BGH WM 1991, 14 f betrifft hingegen eine Kapitalgesellschaft), führte dieser Umstand für sich allein betrachtet noch nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft.
• BGH, 22.02.1971 - II ZR 100/68

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung - Anspruch auf Ausschließung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  Selbst wenn in Ergänzung der vorgenannten Aufzählung die Enteignung als Auflösungsgrund angesehen werden könnte, weil die Gesellschaft über kein weiteres Vermögen außerhalb der früheren DDR verfügte (vgl. dazu einerseits BGHZ 17, 209, 213; WM 1955, 973, 974; 1971, 723, 724;… Schmidt aaO § 131 Rdnr. 35;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 131 Rdnr. 30; zum vergleichbaren Fall der Vermögenslosigkeit jedoch andererseits BGHZ 82, 323, 326; die Entscheidung BGH WM 1991, 14 f betrifft hingegen eine Kapitalgesellschaft), führte dieser Umstand für sich allein betrachtet noch nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft.

• BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53

  Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  Selbst wenn in Ergänzung der vorgenannten Aufzählung die Enteignung als Auflösungsgrund angesehen werden könnte, weil die Gesellschaft über kein weiteres Vermögen außerhalb der früheren DDR verfügte (vgl. dazu einerseits BGHZ 17, 209, 213; WM 1955, 973, 974; 1971, 723, 724;… Schmidt aaO § 131 Rdnr. 35;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 131 Rdnr. 30; zum vergleichbaren Fall der Vermögenslosigkeit jedoch andererseits BGHZ 82, 323, 326; die Entscheidung BGH WM 1991, 14 f betrifft hingegen eine Kapitalgesellschaft), führte dieser Umstand für sich allein betrachtet noch nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft.
• BayObLG, 06.04.2000 - 3Z BR 23/00

  Schadensersatzansprüche nach Löschung der Firma aus dem Handelsregister

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  3 Z 32/82|BGH; 29.09.1982; I ZR 88/80">Rpfleger 1983, 73 sowie NJW-RR 2000, 1348).
• BGH, 19.11.1990 - II ARZ 8/90

  Bestellung eines Notvorstandes für eine enteignete und verstaatlichte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  Selbst wenn in Ergänzung der vorgenannten Aufzählung die Enteignung als Auflösungsgrund angesehen werden könnte, weil die Gesellschaft über kein weiteres Vermögen außerhalb der früheren DDR verfügte (vgl. dazu einerseits BGHZ 17, 209, 213; WM 1955, 973, 974; 1971, 723, 724;… Schmidt aaO § 131 Rdnr. 35;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 131 Rdnr. 30; zum vergleichbaren Fall der Vermögenslosigkeit jedoch andererseits BGHZ 82, 323, 326; die Entscheidung BGH WM 1991, 14 f betrifft hingegen eine Kapitalgesellschaft), führte dieser Umstand für sich allein betrachtet noch nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft.
• BayObLG, 20.11.1978 - BReg. 1 Z 118/78

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01

  a) Voraussetzung für eine solche Löschung ist, dass die Eintragung der Löschungsaufhebung zur Zeit ihrer Vornahme unzulässig war oder nachträglich unzulässig geworden ist und diese Unzulässigkeit auf einem wesentlichen Mangel beruht (vgl. etwa BayObLGZ 1978, 353, 354;… Keidel/Winkler, aaO § 142 Rdnr. 10 ff).

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• OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

  Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …

  Die Befugnis der Beteiligten zu 1) zur Einlegung der Rechtsbeschwerde folgt bereits daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2001 - 3 W 201/01 - BayObLGZ 1986, 528, 532;… Keidel/Kahl, FG 14. Aufl. § 27 Rdnr. 10;… Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 8. Aufl. § 27 FGG Rdnr. 7).