Handelsgesetzbuch

2. Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 - 237)

1. Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 - 160)

4. Titel - Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§§ 131 - 144)

Gliederung

§ 131

(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:

	1.	durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist;
	2.	durch Beschluß der Gesellschafter;
	3.	durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
	4.	durch gerichtliche Entscheidung.

(2) 1Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:

	1.	mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
	2.	durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(3) 1Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:

	1.	Tod des Gesellschafters,
	2.	Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters,
	3.	Kündigung des Gesellschafters,
	4.	Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters,
	5.	Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen,
	6.	Beschluß der Gesellschafter.

2Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586

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Rechtsprechung zu § 131 HGB

332 Entscheidungen zu § 131 HGB in unserer Datenbank:

VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08
Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
  Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; ...
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 3941/06
  Beteiligtenfähigkeit einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...
BFH, 18.05.2017 - XI B 1/17
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
OLG Celle, 10.11.2010 - 9 U 65/10
Offene Handelsgesellschaft: Wirksamkeit einer außerordentlichen ...
BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
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FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14
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OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 11/06
Zwei-Personen-OHG: Auslegung einer für den Fall der Kündigung geltenden ...
BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei nicht seinem unternehmerischen oder ...
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- BGH, 10.10.2013 - VII ZR 228/12
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