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Handelsgesetzbuch

2. Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 - 237)

1. Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 - 160)

4. Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters (§§ 130 - 137)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/HGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ HGB (https://dejure.org/gesetze/HGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ HGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Handelsgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/HGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Handelsgesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 134
Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

1Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann auf Antrag der anderen Gesellschafter seine Ausschließung aus der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. 2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn ihm die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. 3Der Klage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436), in Kraft getreten am 01.01.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)	10.08.2021	BGBl. I S. 3436

dejure.org Übersicht HGB Rechtsprechung zu § 134 HGB

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§ 130Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens § 131Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben § 132Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter § 133Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters § 134Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage § 135Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters § 136Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag § 137Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

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