Handelsgesetzbuch
| 2. Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 - 237) |
| 1. Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 - 160) |
| 4. Titel - Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§§ 131 - 144) |
Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen.
Rechtsprechung zu § 135 HGB
49 Entscheidungen zu § 135 HGB in unserer Datenbank:
- BGH, 25.05.2009 - II ZR 60/08
Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 07.01.2009 - 6 U 701/07
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Gesellschaft durch Privatgläubigerkündigung; ...
- BGH, 28.06.1982 - II ZR 233/81
Zulässigkeit der Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf das künftige ...
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 176/06
Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner ...
- OLG Koblenz, 09.06.2015 - 5 U 1412/14
Ansprüche unter den Partnern einer Anwaltssozietät bei Geschäftsunfähigkeit eines ...
- BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58
Notwendige Streitgenossenschaft
- OLG Koblenz, 14.12.2000 - 6 U 1386/98
Beendigung eines Gesellschaftsvertrages durch Pfändung des Gesellschaftsanteils
- OLG Düsseldorf, 15.10.1981 - 6 U 63/81
Querverweise
Auf § 135 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 9 (Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
- 1. Eigenmittel und Liquidität
- § 10 (Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung)