Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 380 FamFG, § 8 Abs 1 S 1 KostO
  Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

• notar-drkotz.de

  Handelsregistereintragung - Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 380
  Verfahren des Registergerichts bei fehlender positiver Stellungnahme der IHK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Handelsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorgehen des Registergerichts bei fehlender positiver Stellungnahme der IHK im Verfahren zur Eintragung der Verlegung eines Unternehmenssitzes in das Handelsregister

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 197

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09

  Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

  Dies setzt voraus, dass die Anschrift richtig und so gefasst ist, dass sie es zuverlässig ermöglicht, den Zustellungsort aufzufinden (OLG Naumburg, NZG 2009, 956).
• LG Chemnitz, 08.02.2005 - 3 T 109/05

  Zurückweisung eines Eintragungsantrages wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

  Rn. 8 3. Dagegen hat das Registergericht der Beteiligten zu Recht die Zahlung eines Vorschusses aufgegeben und die Eintragung der (behaupteten) neuen Geschäftsanschrift vom Nachweis der Einzahlung im Wege der Zwischenverfügung abhängig gemacht (vgl. LG Wiesbaden, Beschluss vom 16.2.2006; 12 T 5/06; LG Chemnitz, Rpfleger 2005, 422;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl., § 8 Rn. 22).
• OLG Stuttgart, 24.11.1982 - 8 W 284/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

  Das Registergericht ist umgekehrt verpflichtet, diesen Organen rechtliches Gehör zu gewähren und von Verfahren in Kenntnis zu setzen, an denen sie sich beteiligen dürfen (OLG Stuttgart, MDR 83, 407).
• LG Wiesbaden, 16.02.2006 - 12 T 5/06

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

  Rn. 8 3. Dagegen hat das Registergericht der Beteiligten zu Recht die Zahlung eines Vorschusses aufgegeben und die Eintragung der (behaupteten) neuen Geschäftsanschrift vom Nachweis der Einzahlung im Wege der Zwischenverfügung abhängig gemacht (vgl. LG Wiesbaden, Beschluss vom 16.2.2006; 12 T 5/06; LG Chemnitz, Rpfleger 2005, 422;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl., § 8 Rn. 22).

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• KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21

  Löschung einer Firma bei anhängigem Passivprozess; Beschwerde gegen …

  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3;… Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG, Rn. 22).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16

  Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

  Das Registergericht könnte die fehlende Ausnahmezulassung nach einer Ablehnungsentscheidung der Kammer zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen, mit der der Antragstellerin die Beseitigung behebbarer Eintragungshindernisse aufgegeben werden kann (vgl. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris Rn. 6 ).
• KG, 13.05.2026 - 22 W 21/26
  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern um ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Noack in Sternal, FamFG, 22. Aufl., § 382 Rn. 30).

• OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15

  Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …

  Das Registergericht ist zwar nicht - entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin - an rechtliche Einschätzungen berufsständischer Vereinigungen wie der Bezirksärztekammer Rheinhessen gebunden, die diese im Rahmen ihrer Anhörung nach § 380 FamFG abgegeben hat (Beschluss des Senats vom 23. Februar 2011, Az. 3 W 22/11 , nach Juris).
• KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer …

  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22).
• KG, 12.08.2019 - 22 W 91/17

  Gebührenpflicht für Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres in das …

  Eine Eintragung kann auch von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht werden und in einer Zwischenverfügung als (behebbares) Eintragungshindernis aufgeführt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011, 3 W 22/11, juris;… Keidel/Heinemann, FamFG, 19. Aufl., § 382 Rn. 23).
• KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21

  Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister …

  Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3;… Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG , Rn. 22).
• KG, 20.08.2019 - 22 W 91/17

  Insolvenzverfahren: Gebührenbefreiung für die Handelsregistereintragung der …

  Eine Eintragung kann auch von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht werden und in einer Zwischenverfügung als (behebbares) Eintragungshindernis aufgeführt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011, 3 W 22/11, juris;… Keidel/Heinemann, FamFG, 19. Aufl., § 382 Rn. 23).