Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 8 WoEigG, § 10 WoEigG, § 15 WoEigG, § 19 GBO, § 29 GBO
  Grundbucheintragung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz in der Wohnungseigentumsanlage: Bewilligungsbefugnis des teilenden Eigentümers und Verkäufers nach Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile an Dritte

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 19; 29 WEG §§ 8; 10; 15
  Zum ausnahmsweisen Erfordernis der Bewilligung aller Miteigentümer zur Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 8
  Zeitliche Grenzen der Bewilligungsbefugnis des teilenden Eigentümers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Miteigentum verkauft: Wer bewilligt Sondernutzungsrecht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung des Sondernutzungsrechts eines Stellplatzes kann ausnahmsweise von der Bewilligung der übrigen Miteigentümer abhängig gemacht werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitliche Grenzen der Bewilligungsbefugnis des teilenden Eigentümers im Hinblick auf die Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bewilligungsbefugnis des teilenden Eigentümers nach Ausscheiden aus Gemeinschaft! (IMR 2014, 1024)

Papierfundstellen

• NZM 2014, 474
• ZMR 2014, 139

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 11.05.2012 - 34 Wx 137/12

  Wohnungseigentum: Nachträgliche Eintragung eines "schuldrechtlichen" …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2013 - 3 W 22/13

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsansicht des OLG München (Beschluss vom 18.04.2013, 34 Wx 363/12 und NJW-RR 2013, 135) an.

  Jedenfalls angesichts der seit der Zuordnung des Sondernutzungsrechts vergangenen Zeit von rund 8 Jahren ist es auch nicht "gänzlich unwahrscheinlich" (vgl. Schmidt, ZWE 2012, 367 in einer ablehnenden Anmerkung zu OLG München NJW-RR 2013, 135), dass eine solche Übertragung stattgefunden haben kann.

• OLG München, 18.04.2013 - 34 Wx 363/12

  Grundbuchverfahren: Mitwirkung aller Wohnungseigentümer bei nachträglicher …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2013 - 3 W 22/13

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsansicht des OLG München (Beschluss vom 18.04.2013, 34 Wx 363/12 und NJW-RR 2013, 135) an.

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• OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17

  Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das …

  Rn. 39 f) Die Eintragung bei einem Wohnungseigentum kann demnach nur vorgenommen werden, wenn alle in Betracht kommenden Inhaber des Sondernutzungsrechts, mithin alle übrigen Miteigentümer, entsprechend § 19 GBO zustimmen (siehe auch OLG Zweibrücken vom 1.7.2013, 3 W 22/13, juris).
• OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 17/18

  Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher …

  Das Grundbuchamt muss deshalb, wenn die Eintragung eines Rechts beantragt wird, in der Form des § 29 GBO feststellen können, dass dieses Recht noch und auch so wie zur Eintragung angemeldet besteht, hier mithin, dass das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 der Wohnungseinheit der Beteiligten nach wie vor zugeordnet ist (vgl. OLG Zweibrücken, ZWE 2013, 410; OLG München, NotBZ 2015, 317).

  Diese ist auch nicht offenkundig (§ 29 GBO); zumindest im Streitfall ist - schon angesichts des Zeitablaufes - weder auszuschließen, noch gänzlich unwahrscheinlich, dass das Recht in der Vergangenheit auf Dritte übertragen wurde (OLG München, NotBZ 2015, 317; Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 139/17, juris; OLG Frankfurt, ZWE 2016, 171; OLG Zweibrücken, ZWE 2013, 410).

  Die Eintragung des Rechts bei dem gegenständlichen Wohnungseigentum könnte unter den gegebenen Umständen vielmehr nur vorgenommen werden, wenn alle in Betracht kommenden Inhaber des Sondernutzungsrechts, mithin alle übrigen Miteigentümer, nach § 19 GBO zustimmen (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 139/17, juris; OLG München, NotBZ 2015, 317; OLG Zweibrücken, ZWE 2013, 410).

• OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15

  Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht

  In diesem Fall ist es für die nachträgliche Eintragung im Grundbuch erforderlich, dass die Eintragungsbewilligung durch sämtliche Wohnungseigentümer erklärt wird (…Jennißen/ Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 82; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 3 W 22/2013 - dok. bei juris; OLG München Beschlüsse vom 11. Mai 2012 - 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 384, vom 18. April 2013 - 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514, vom 27. Mai 2014 - 34 Wx 149/14 = MittBayNot 2014, 530 und vom 11. Juni 2014 - 34 Wx 172/14 = ZfIR 2014, 485(Ls) jeweils auch dok.

• OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 14 W 104/23

  Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der …

  Auch in diesem Fall ist die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der an deren Einheiten dinglich Berechtigten grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 02.11.2011 - V ZR 74/11, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10.03.2016 - 20 W 70/15, Rn. 40, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.07.2013 - 3 W 22/13, Rn. 12, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Wx 62/00, Rn. 12, juris;… Bauer/Schaub, a. a. O., Rn. 146;… Demharter, a. a. O., Anhang zu § 3 Rn. 28c; Böttcher, ZNotP 2017, 93, 102; Klühs, ZNotP 2010, 177, 178 unter I. 2.).
• OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 153/14

  Grundbucheintragung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz in einer …

  Die Eintragung beim gegenständlichen Wohnungseigentum könnte demnach nur vorgenommen werden, wenn alle in Betracht kommenden Inhaber von Rechten entsprechend § 19 GBO zustimmen (siehe auch OLG Zweibrücken vom 1.7.2013, 3 W 22/13 bei juris).
• OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 153/14

  Zurückweisung nicht eingetragenen Sondernutzungsrechts

  Die Eintragung beim gegenständlichen Wohnungseigentum könnte demnach nur vorgenommen werden, wenn alle in Betracht kommenden Inhaber von Rechten entsprechend § 19 GBO zustimmen (siehe auch OLG Zweibrücken vom 1.7.2013, 3 W 22/13 bei juris).