Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.06.2014 - 3 W 238/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- notar-drkotz.de
Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 71 ; GBO § 38 ; AO § 322 ; AO § 323
Pflichten des Grundbuchamts bei Eintragung eine Zwangshypothek im Verfahren nach dem VwVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichten des Grundbuchamts bei Eintragung eine Zwangshypothek im Verfahren nach dem VwVG
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 08.09.2015 - 34 Wx 237/15
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
Es darf in diesem Fall nicht die sachliche Richtigkeit der Bescheinigung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit des Anspruchs, die den Vollstreckungstitel ersetzt, nachprüfen (…vgl. Demharter § 38 Rn. 16; aus der Rechtsprechung Senat vom 8.8.2008, 34 Wx 059/08 = FGPrax 2008, 235; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 65; OLG Jena vom 4.6.2014, 3 W 238/14, juris Rn. 2). - OLG München, 09.04.2019 - 34 Wx 281/17
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes
Es darf in diesem Fall nicht die sachliche Richtigkeit der Bescheinigung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit des Anspruchs, die den Vollstreckungstitel ersetzt, nachprüfen (…vgl. Demharter § 38 Rn. 16; aus der Rechtsprechung Senat vom 8.8.2008, 34 Wx 059/08 = FGPrax 2008, 235; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 65; OLG Jena vom 4.6.2014, 3 W 238/14, juris Rn. 2).
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