Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 43 ZPO, § 406 Abs 2 S 1 ZPO, § 406 Abs 2 S 2 ZPO
Frist zur Stellung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen; Darlegung der Ablehnungsgründe - RA Kotz
Rechtzeitigkeit Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen nach Anhörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 43 ; ZPO § 406
Ablehnung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mängeln an einem gekauften PKW - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständigenablehnung eilt! (IBR 2024, 1078)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris).Rn. 19 Ob der Kläger bei bekanntem Ablehnungsgrund den Verlust seines Ablehnungsrechts dadurch hätte vermeiden können, dass er die mögliche Ablehnung des Sachverständigen thematisiert und sich hierzu eine Schriftsatzfrist vorbehält mit der Folge, dass keine rügelose Einlassung mehr vorliegt (OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015 - I-9 U 160/13 -, juris), kann offenbleiben, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16.06.1994 - 1Z BR 73/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 4 W 38/16 -, juris;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 11). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Rn. 24 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist mit einem Drittel des Wertes des zugrundeliegenden Verfahrens zu bemessen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - II ZB 32/03 -, juris, Rn. 6).
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16.06.1994 - 1Z BR 73/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 4 W 38/16 -, juris;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 11). - OLG Hamm, 28.07.2015 - 9 U 160/13
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bezeichnung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Rn. 19 Ob der Kläger bei bekanntem Ablehnungsgrund den Verlust seines Ablehnungsrechts dadurch hätte vermeiden können, dass er die mögliche Ablehnung des Sachverständigen thematisiert und sich hierzu eine Schriftsatzfrist vorbehält mit der Folge, dass keine rügelose Einlassung mehr vorliegt (OLG Dresden…, Beschluss vom 16.08.2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015 - I-9 U 160/13 -, juris), kann offenbleiben, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen. - OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08
Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris). - OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 3 W 44/12
Befangenheit: Verlust des Rechts der Ablehnung des Sachverständigen
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris). - OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19
Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris). - OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93
Sachliches Verhandeln einer Partei; Kenntnis des Ablehnungsgrundes; Gutachten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris). - BayObLG, 16.06.1994 - 1Z BR 73/94
Sachverständiger; Befangen; Abgelehnt; Gutachten; Verwertung; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24
Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16.06.1994 - 1Z BR 73/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 4 W 38/16 -, juris;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 12.10.1957 - 7 W 88/57
- OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24
Frist Befangenheitsgesuch
Nachdem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das dreizehnseitige Protokoll über die Anhörung des Sachverständigen erst am 8. Januar 2024 übersandt worden war, erfolgte die Ablehnung der Sachverständigen mit Schriftsatz vom 18. Januar 2024 noch innerhalb der vorliegend einzelfallbezogen zu bestimmenden angemessenen Frist gemäß § 406 Abs. 2 ZPO, wobei offen bleiben kann, ob jedenfalls die Höchstfrist von 2 Wochen nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO zugrunde zu legen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 3 W 24/24 -, Rn. 20, mwN;… Thönnissen/Scheuch/BeckOKZPO, Stand 1. Dezember 2024, § 406 ZPO, Rn. 29.1, mwN), weil diese nach Zuleitung des Protokolls am 8. Januar 2024 gewahrt wäre.Mit überwiegender, vornehmlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener Auffassung soll die Präklusion des Ablehnungsrechts mit Blick auf eine Richterablehnung gemäß § 43 ZPO auch wegen der Ablehnung des Sachverständigen zur Anwendung gelangen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 3 W 24/24 -, Rn. 11 f., juris, mwN; OLG Bamberg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 11 f, juris, mwN).
Ergeben sich etwaige Ablehnungsgründe aus einer Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung und erfordert der Umfang der Anhörung eine sorgfältige inhaltliche Überprüfung der Bewertungen des Sachverständigen, so ist der Prozesspartei eine angemessene Überprüfungsfrist einzuräumen (OLG Bamberg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 13 f, juris; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 3 W 24/24 -, Rn. 13 f., juris), um sich diese Kenntnis zu verschaffen, mögen die im einzelnen bemühten Ablehnungsgründe tragfähig sein oder nicht.
- OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25
Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!
Daraus folgt, dass bei einer Kenntniserlangung während der mündlichen Erstattung des Sachverständigengutachtens - wie hier - das Befangenheitsgesuch nach dem Rechtsgedanken des § 43 ZPO unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), anzubringen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024, 3 W 24/24, juris Rn. 10 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 15.12.2020, 4 U 524/19, juris Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH…, Beschluss vom 05.02.2008, VIII ZB 56/07, juris Rn. 5 zur Richterablehnung wegen einer Äußerung des Vorsitzenden während der Verhandlung).Der allgemein gehaltene Antrag auf Gewährung einer Frist zur Stellungnahme zur Beweisaufnahme genügt hierzu allerdings nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024, 3 W 24/24, juris Rn. 18 - 19).
Der Kläger hat lediglich eine Frist zur Stellungnahme zur Beweisaufnahme beantragt, was nicht ausreicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024, 3 W 24/24, juris Rn. 19).
- OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15
Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?
Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az. II ZB 32/03, BeckRS 2004, 1738; OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024, Az. 16 W 16/24, BeckRS 2024, 15586; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024, Az. 3 W 24/24, BeckRS 2024, 18639; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2018, 13 WF 27/17, BeckRS 2018, 26475; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.01.2000, Az. 8 W 79/99, BeckRS 2000, 30913513).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde, 14.09.2023 - 40 VI 57/22
- OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
- OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, NJW 2019, 1071 Rn. 12). - BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16
Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Mangels anderer Anhaltspunkte (etwa wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zählen, zu tilgen hat) ist auf die Zuweisung des Hauptnachlassgegenstandes abzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1035 Rn. 32). - OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 286/15
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte (OLG München, Beschluss vom 09.08.2016 - 31 Wx 286/15, BeckRS 2016, 14496 Rn. 8 m. w. N.).
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 349/95
Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Maßgebend dabei sind die Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenstände hat (BGH, ZEV 1997, 22, 23). - OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 15/22
Alleinerbeneinsetzung bei Bezeichnung als Erbe hinsichtlich einzelner …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Zwar wird in der Literatur beim Fehlen anderer Anhaltspunkte teilweise eine Quote von wenigstens 90% für die Annahme einer Erbeinsetzung gefordert (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 - 5 W 15/22, Rn. 14, juris;… jurisPK/Ehm, BGB, Stand: 01.07.2023, § 2087 Rn. 12) oder 80 % als unterste Grenze des Vertretbaren angesehen (…Staudinger/Otte, BGB, (2019), § 2087, Rn. 21 m. w. N.). - BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Demgegenüber spricht die Zuwendung von Geldansprüchen in der Regel gegen einen Willen des Testierenden, die in dieser Weise Bedachten als Erben einzusetzen (BayObLG, NJW-RR 2003, 297). - BGH, 16.12.2015 - IV ZB 13/15
Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Vielmehr hat das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte zu prüfen, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen (BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - IV ZB 13/15, Rn. 13 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.04.2018 - 3 Wx 181/16, Rn. 29, juris). - OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 3 Wx 181/16
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im Erbscheinsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Vielmehr hat das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte zu prüfen, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen (BGH…, Beschluss vom 16.12.2015 - IV ZB 13/15, Rn. 13 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018 - 3 Wx 181/16, Rn. 29, juris). - BGH, 16.07.1997 - IV ZR 356/96
Auslegung einer testamentarischen Verfügung
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Bei der gemäß § 133 BGB vorzunehmenden Testamentsauslegung kommt es allerdings auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH, ZEV 1997, 376).
- OLG Braunschweig, 03.11.2025 - 10 U 81/25
Testament; Auslegung; Erbenstellung; Vermächtnis; Auslegung eines Testaments …
Bei der gemäß § 133 BGB vorzunehmenden Testamentsauslegung kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2025 - 3 W 24/24 -, Rn. 45 m.w.N., juris).Ziel der Testamentsauslegung ist die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2025 - 3 W 24/24 -, Rn. 45, juris; BayObLG…, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 1Z BR 094/04 -, Rn. 37, juris).
- OLG Brandenburg, 11.05.2026 - 3 W 33/25
Zur Anwendung des BGB auf Frage der Einziehung eines Erbscheins für erbrechtliche …
Mangels anderer Anhaltspunkte (etwa wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zählen, zu tilgen hat) ist demnach auf die Zuweisung des Hauptnachlassgegenstandes abzustellen (…vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1035 Rn. 32), wobei als solcher anzusehen ist, welcher seinem Wert nach mehr als die Hälfte des Nachlasses ausmacht (Senat, Beschluss vom 11.03.2025 - 3 W 24/24, juris;… Staudinger/Becker, BGB , 2026, § 2087 , Rn. 33 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 20.08.2025 - 14 W 100/24
Grenzen des konkludenten Widerrufs durch handschriftliche Nachverfügungen; …
Dabei kann auch die Anzahl der Bedachten in Bezug auf den Einzelgegenstand indizielle Bedeutung haben, wie etwa die Zuweisung der Immobilie an einen Bedachten und die Aufteilung des übrigen Nachlasses auf eine Vielzahl von Personen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2025 - 3 W 24/24, Rn. 43, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
BGB § 2087 ; BGB § 133
Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben
Kurzfassungen/Presse (2)
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde, 14.09.2023 - 40 VI 57/22
- OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
- OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, NJW 2019, 1071 Rn. 12). - BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16
Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Mangels anderer Anhaltspunkte (etwa wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zählen, zu tilgen hat) ist auf die Zuweisung des Hauptnachlassgegenstandes abzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1035 Rn. 32). - OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 286/15
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte (OLG München, Beschluss vom 09.08.2016 - 31 Wx 286/15, BeckRS 2016, 14496 Rn. 8 m. w. N.).
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 349/95
Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Maßgebend dabei sind die Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenstände hat (BGH, ZEV 1997, 22, 23). - OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 15/22
Alleinerbeneinsetzung bei Bezeichnung als Erbe hinsichtlich einzelner …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Zwar wird in der Literatur beim Fehlen anderer Anhaltspunkte teilweise eine Quote von wenigstens 90% für die Annahme einer Erbeinsetzung gefordert (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 - 5 W 15/22, Rn. 14, juris;… jurisPK/Ehm, BGB , Stand: 01.07.2023, § 2087 Rn. 12) oder 80 % als unterste Grenze des Vertretbaren angesehen (…Staudinger/Otte, BGB , (2019), § 2087 , Rn. 21 m. w. N.). - BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Demgegenüber spricht die Zuwendung von Geldansprüchen in der Regel gegen einen Willen des Testierenden, die in dieser Weise Bedachten als Erben einzusetzen (BayObLG, NJW-RR 2003, 297 ). - BGH, 16.12.2015 - IV ZB 13/15
Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Vielmehr hat das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte zu prüfen, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen (BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - IV ZB 13/15, Rn. 13 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.04.2018 - 3 Wx 181/16, Rn. 29, juris). - OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 3 Wx 181/16
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im Erbscheinsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Vielmehr hat das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte zu prüfen, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen (BGH…, Beschluss vom 16.12.2015 - IV ZB 13/15, Rn. 13 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018 - 3 Wx 181/16, Rn. 29, juris). - BGH, 16.07.1997 - IV ZR 356/96
Auslegung einer testamentarischen Verfügung
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24
Bei der gemäß § 133 BGB vorzunehmenden Testamentsauslegung kommt es allerdings auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH, ZEV 1997, 376 ).
- OLG Zweibrücken, 07.08.2025 - 8 W 66/24
Eine Kopie ist nun mal kein Original
Rn. 21 Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber zusammen den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte (vgl. nur OLG Brandenburg Beschluss vom 06.03.2025 - 3 W 24/24, BeckRS 2025, 6635 Rn. 27).
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