Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; AuslG § 64 Abs. 3 Satz 1; ; FGG § 12

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 57 Abs. 2 S. 4; AuslG § 64 Abs. 3 S. 1; AuslG § 103 Abs. 2 S. 1; FEVG § 3 S. 2; FFG § 12
  D (A), Abschiebungshaft, Ermittlungsverfahren, Abschiebung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Erledigung der Haftanordnung, Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 57 Abs. 2 S. 4 § 64 Abs. 3 S. 1; FGG § 12
  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Beruhen der Anordnung der Abschiebungshaft auf Verfahrensfehlern; Sofortige Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 25.01.2001 - 26 Wx 6/01

  Abschiebung bei Ermittlungsverfahren gegen Ausländer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  In solchen Fällen ist daher gemäß § 12 FGG stets von Amts wegen zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens einverstanden ist (BayObLG NVwZ-Beilage 11/2002, 15; BayObLGR 2001, 87; OLG Düsseldorf InfAuslR 1995, 207; FGPrax 2001, 130; OLG Frankfurt am Main StV 2000, 377; OLG Schleswig NVwZ-Beilage I 7/2000, 87; 112/2000, 151; LG Bielefeld InfAuslR 2001, 347).

  Das Erfordernis, das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeizuführen, entfällt jedenfalls nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des strafprozessualen Erkenntnisverfahrens (so OLG Düsseldorf - 3. Zivilsenat - InfAuslR 1995, 207; Peglau ZAR 2002, 242, 243; weitergehend BayObLG, jew. aaO, OLG Düsseldorf - 26. Zivilsenat - FGPrax 2001, 130 und OLG Karlsruhe StV 2001, 467, die auf den Zeitpunkt der Erledigung des staatlichen Strafanspruchs, etwa durch Beendigung der Strafvollstreckung, abstellen).

• OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 8 Wx 32/01

  Freiheitsentziehungsverfahren; Kostenerstattung; Haftgrund; Kostenantrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Die Entscheidung über die dem Betroffenen entstandenen außergerichtlichen Kosten war von Amts wegen zu treffen; eines Antrags bedurfte es auch insoweit nicht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 8 Wx 32/01 -, InfAuslR 2002, 138, zit. nach juris).
• BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 244/01

  Anhörung vor Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft - Kosten des Betroffenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Die genannten Kosten waren der Gebietskörperschaft, der die Ausländerbehörde angehört, aufzuerlegen, da die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 16 Satz 1 FEVG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 W 148/02 - BayObLGR 2002, 224, 225; BayObLG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 3Z BR 244/01 -) gegeben sind.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Auf den Zeitpunkt der Erledigung kommt es nicht an (BVerfGE 104, 220; Senat, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 W 66/02 - und vom 24. April 2002 - 3 W 68/02 -).
• BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00

  Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Erledigt sich in einem solchen Fall die Maßnahme, stellt das Rechtsbeschwerdegericht deren Rechtswidrigkeit fest (vgl. BGHZ 150, 45, 55; Senat, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 3 W 89/02 - s. auch BayObLGR 2002, 224, 225).
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02

  Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Erledigt sich in einem solchen Fall die Maßnahme, stellt das Rechtsbeschwerdegericht deren Rechtswidrigkeit fest (vgl. BGHZ 150, 45, 55; Senat, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 3 W 89/02 - s. auch BayObLGR 2002, 224, 225).
• OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 VAs 28/00

  Zurückstellung der Vollstreckung; Therapiestätte; Beendigung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Das Erfordernis, das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeizuführen, entfällt jedenfalls nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des strafprozessualen Erkenntnisverfahrens (so OLG Düsseldorf - 3. Zivilsenat - InfAuslR 1995, 207; Peglau ZAR 2002, 242, 243; weitergehend BayObLG, jew. aaO, OLG Düsseldorf - 26. Zivilsenat - FGPrax 2001, 130 und OLG Karlsruhe StV 2001, 467, die auf den Zeitpunkt der Erledigung des staatlichen Strafanspruchs, etwa durch Beendigung der Strafvollstreckung, abstellen).
• OLG Dresden, 02.04.2001 - 15 W 478/01

  Abschiebehaft - Anordnung gegen Untersuchungshäftling - fehlende …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  e) Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. April 2001 - 15 W 478/01 - (NVwZ-Beilage 111/2001, 119) ab.
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Auf den Zeitpunkt der Erledigung kommt es nicht an (BVerfGE 104, 220; Senat, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 W 66/02 - und vom 24. April 2002 - 3 W 68/02 -).
• BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 284/01

  Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Aufgrund der Entscheidung des Senats steht fest, dass der Betroffene keine Gerichtskosten zu tragen hat, weil keiner der in § 14 Abs. 2 und 3 FEVG vorgesehenen Gebührentatbestände erfüllt ist (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 264; BayObLGR 2002, 224, 225).
• LG Bielefeld, 13.06.2001 - 25 T 273/01

  D (A), Tunesier, Algerier, Identitätstäuschung, Abgelehnte Asylbewerber, …

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• BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10

  Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …

  Rn. 8 Der Vorrang des Strafverfolgungsinteresses hat umgekehrt zur Folge, dass die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers ausscheidet, solange die Staatsanwaltschaft der von der Ausländerbehörde beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; FGPrax 2006, 188; OLG Hamburg InfAuslR 2006, 27).

  So liegt es bei dem Ausstehen des zur Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, notwendigen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht (a.M. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157).

• OLG Köln, 08.12.2003 - 16 Wx 227/03

  Erforderlichkeit der Abschiebehaft

  Ist deswegen nicht damit zu rechnen, dass sich innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Haftanordnung der staatliche Strafanspruch durch Einstellung, rechtskräftigen Freispruch oder Beendigung der Strafvollstreckung endgültig erledigt und der Betroffene innerhalb der genannten Frist nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden kann, ist Sicherungshaft ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 16 Wx 252/02 = JMBl NW 2003, 130 = OLGReport Köln 2003, 205; BayObLG BayObLGReport 2001, 87; BayObLG BayObLGZ 2000, 203; OLG Düsseldorf FGRax 2001, 130; OLG Frankfurt StV 2000, 377; Schleswig-Holsteinisches OLG InfAuslR 2000, 449; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157 Schleswig-Holsteinisches OVG EzAR 048 Nr. 49; LG Berlin NStZ-RR 2002, 343).
• OLG München, 25.03.2009 - 34 Wx 20/09

  Abschiebungshaftanordnung: Begründung des Verdachts, der Ausländer werde sich der …

  Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang auch eine von der Ausländerbehörde einzuholende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, ob und in welchem Stadium des Strafverfahrens sie ihr Einvernehmen zur geplanten Abschiebung erteilen wird (§ 72 Abs. 4 AufenthG; vgl. OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130).
• LG Braunschweig, 19.07.2005 - 3 T 548/05

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Ermittlungsverfahren, Zustimmung, …

  Das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellt daher ein Abschiebungshindernis dar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.12.2002 - 3 W 242/02; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2004 - 6 W 20/04 -), sofern der Betroffene nicht wegen der Erledigung der Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsmaßnahme oder wegen der zu erwartenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft doch noch innerhalb der Frist des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG abgeschoben werden kann (…OLG Frankfurt, StV 2000, 377, OLG Braunschweig, aaO).