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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters aufgrund Bescheinigung eines englischen Notars; Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung des Insolvenzvermerks

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• KG, 29.03.2011 - 1 W 415/10

  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der öffentlichen Beglaubigung der …

  Auszug aus OLG Jena, 24.03.2014 - 3 W 31/14

  Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf dessen Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung (KG FGPrax 2011, 168 f. m.w.N.).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus OLG Jena, 24.03.2014 - 3 W 31/14

  Die Rechtsprechung hat daher nachträgliche Verfügungsbeschränkungen, die gegen den Schuldner des vorgemerkten Anspruchs verhängt werden, vormerkungswidrigen Verfügungen gleichgestellt (BGHZ 170, 378 ff.;… Staudinger/Gursky, a.a.O. jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 5 Wx 114/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Formerfordernis für den Nachweis der Insolvenzfreigabe …

  Auszug aus OLG Jena, 24.03.2014 - 3 W 31/14

  Ebenso wie die Eintragung hat auch die Löschung des Insolvenzvermerks nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung lediglich deklaratorische Bedeutung und gibt keine verbindliche Auskunft darüber, ob das betroffenen Grundstück noch zur Insolvenzmasse gehört (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2012, 5 Wx 114/11 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.09.2012 - 2 Wx 184/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen …

  Auszug aus OLG Jena, 24.03.2014 - 3 W 31/14

  Allerdings lässt die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Grundbuchverkehr den Nachweis der Vertretungsbefugnis durch die Bescheinigung eines englischen Notars dann zu, wenn sie nicht nur auf der Einsicht in das beim Companies House geführte Register, sondern auch auf der Einsicht in die entsprechenden Unterlagen der Gesellschaft selbst beruht (OLG Köln FGPrax 2013, 18 ff. m.w.N.; zweifelnd OLG Hamm FGPRax 2011, 275 ff.).

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• OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 3 Wx 190/13

  Wie ist dem Grundbuchamt die Vertretungsberechtigung für eine ausländische …

  Nur im hiesigen Zusammenhang einer Bescheinigung eines englischen Notars über die Vertretungsverhältnisse einer private limited company schließlich wird erörtert, ob an diese in bestimmter Hinsicht - nämlich in Bezug auf eine Alleinvertretungsbefugnis - geringere Anforderungen zu stellen sind, falls die Gesellschaft nur einen einzigen director hat (…KG DNotZ 2012, S. 604 ff;… SchlHolstOLG NJW-RR 2012, S. 1063 ff;… OLG Köln a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.;… Langhein NZG 2001, S. 1123/1125 und 1127;… Pfeiffer a. a. O., S. 243 und 244; undeutlich ThürOLG, Beschluss vom 24. März 2014 in Sachen 3 W 31/14 ).
• OLG Jena, 22.01.2018 - 3 W 322/17

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsberechtigung einer auf den British …

  Im Rahmen der §§ 19, 20 GBO sind dem Grundbuchamt bei Beteiligung einer juristischen Person neben deren Existenz auch die Vertretungsmacht der für sie Handelnden nachzuweisen, und zwar auch bei Beteiligung ausländischer juristischer Personen im Grundsatz durch öffentliche Urkunden, § 29 Abs. 1 S. 2 GBO (KG FGPrax 2012, 236 f. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 24.03.2014, 3 W 31/14, zitiert nach juris;… Meikel, GBO, Einl G Rn. 78 m.w.N.).