Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1090 GBO § 53 Abs. 1 Satz 2
Zulässigkeit einer Energiebezugsdienstbarkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1090; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unterlassungsdienstbarkeit und Handlungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Eintragung; Grundbuch; Dienstbarkeit; Grundstück; Flüssiggas; Brennstoff; Löschung; Grundbuchamt
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 08.01.2001 - 2 T 171/00
- OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 176
- Rpfleger 2001, 485
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (20)
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83
Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
aa) Gegenstand des dinglichen Rechts ist zunächst nicht eine unmittelbare Pflicht zur Abnahme oder zum Bezug des von der Beteiligten zu 3) angebotenen Flüssiggases; eine solche positive Leistungspflicht des Eigentümers könnte, wie ausgeführt, gemäß §§ 1018, 1090 Abs. 1 BGB nicht (Haupt-)Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (vgl. in dem hier gegebenen Zusammenhang BGHZ 74, 293, 296; BGH WM 1984, 820,821;… Palandt/Bassenge, BGB 60. Aufl. § 1018 Rdnr. 5).bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 £; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; …
Dies ergibt sich aus der Abstraktheit der dinglichen Dienstbarkeitsbestellung (vgl. BGH WM 1984, 820, 821 E; NJW 1985, 2474 £; 1988, 2362; 2364; NJW-RR 1989, 519; …
- BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 139/96
Bestimmtheit der Zwischenverfügung - Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).Danach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienstbarkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).
2 Z 56/85">BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133; dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge aaO).
- BGH, 03.05.1985 - V ZR 55/84
Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Danach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienstbarkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).Dies ergibt sich aus der Abstraktheit der dinglichen Dienstbarkeitsbestellung (vgl. BGH WM 1984, 820, 821 E; NJW 1985, 2474 £; 1988, 2362; 2364; NJW-RR 1989, 519; …
- BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78
Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).aa) Gegenstand des dinglichen Rechts ist zunächst nicht eine unmittelbare Pflicht zur Abnahme oder zum Bezug des von der Beteiligten zu 3) angebotenen Flüssiggases; eine solche positive Leistungspflicht des Eigentümers könnte, wie ausgeführt, gemäß §§ 1018, 1090 Abs. 1 BGB nicht (Haupt-)Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (vgl. in dem hier gegebenen Zusammenhang BGHZ 74, 293, 296; BGH WM 1984, 820,821;… Palandt/Bassenge, BGB 60. Aufl. § 1018 Rdnr. 5).
- BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58
Tankstellendienstbarkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).Vielmehr ist Gegenstand der Dienstbarkeit die Einschränkung der tatsächlichen Herrschaftsmacht des jeweiligen Grundstückseigentümers und nicht bloß eine Beschränkung seines Rechts zur freien Auswahl der Lieferanten (vgl. BGHZ 29, 244, 246 ff.).
- BayObLG, 29.09.1980 - BReg. 2 Z 63/79
Zur Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Die inhaltliche Unzulässigkeit muss feststehen und sich aus der Grundbucheintragung und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben; andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLGZ 1987, 390, 393; BayObLG MittBayNot 1980, 203; 1991, 255, 256).Dies verkennt den Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde hat die entsprechende Eintragung im Grundbuch ohne Bindung an die Auslegung des Landgerichts selbst auszulegen (vgl. BayObLGZ 1977, 226, 230; BayObLG MittBayNot 1980, 203;… Demharter aaO § 78 Rdnr. 17 m.w.N.).
- BayObLG, 06.08.1976 - BReg. 2 Z 91/75
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass der Inhalt einer solchen Dienstbarkeit nur in einem Dulden oder Unterlassen des Eigentümers des belasteten Grundstücks bestehen darf; positives (aktives) Tun des Eigentümers kann dagegen nicht Hauptinhalt einer Dienstbarkeit sein (BayObLGZ 1976, 218, 222 f;… Staudinger/Ring, BGB 12. Aufl. § 1018 Rdnr. 64 m.w.N.).Danach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienstbarkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) und 2) folgt aus dem Umstand, dass ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (BGH NJW 1994, 1158). - BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87
Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Dies ergibt sich aus der Abstraktheit der dinglichen Dienstbarkeitsbestellung (vgl. BGH WM 1984, 820, 821 E; NJW 1985, 2474 £; 1988, 2362; 2364; NJW-RR 1989, 519; … - BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Denn eine Dienstbarkeit wie die hier zu beurteilende ist als unbefristetes und unbedingtes dingliches Recht nach der nunmehr gefestigten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, inhaltlich selbst dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen soll, eine Bezugsverpflichtung zu erreichen oder abzusichern (BGH NJW-RR 1992, 593, 594 m.w.N.). - BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86
Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum
- BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …
- BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Erbbaurecht für Werkstattgebäude
- BayObLG, 22.05.2000 - 2Z BR 43/00
Voraussetzungen für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 181/87
Sicherung einer Getränkebezugsverpflichtung durch eine Grunddienstbarkeit
- BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78
- BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
- BayObLG, 19.07.1978 - BReg. 2 Z 1/78
- BayObLG, 06.03.1980 - BReg. 2 Z 1/80
Zum Inhalt einer Dienstbarkeit
- BayObLG, 28.02.1991 - BReg. 2 Z 14/91
Dienstbarkeit inhaltlich unzulässig, sofern in Eintragungsbewilligung auf nicht …
- OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
Die inhaltliche Unzulässigkeit muss feststehen und sich aus der Grundbucheintragung und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen selbst ergeben; andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 3 W 32/01 - BayObLGZ 1987, 390/393; BayObLG MittBayNot 1980, 203; 1991, 255, 256). - OLG Frankfurt, 12.02.2005 - 20 W 492/04
Verbot einer Grundstücksverbindung als Inhalt einer beschränkten persönlichen …
Die Dienstbarkeit darf keine Beschränkung der rechtlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers des belasteten Grundstücks enthalten, vielmehr muss die dem Eigentümer auferlegte Unterlassungspflicht auf eine Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch des Grundstücks gerichtet sein (BGH NJW-RR 2003, 733, 735;… KG aaO.;… OLG Rostock, aaO:, OLG Düsseldorf aaO; Senat Rpfleger 1978, 306, 307; BayObLG Rpfleger 1981, 105, 106; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 485;… Palandt/Bassenge: BGB, 64. Aufl., § 1018, Rdnr. 26;… Falckenberg in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1018, Rdnr. 34;… Soergel/Stürner: BGB, 12. Aufl., § 1018, Rdnr. 4;… Mayer in Staudinger: Kommentar zum BGB, 2002, § 1018, Rdnr. 78). - OLG Frankfurt, 28.02.2024 - 10 U 38/22
Grundbuchberichtigungsklage auf Zustimmung zur Löschung von Grunddienstbarkeit
Eine Amtslöschung darf nur erfolgen, wenn das Grundbuchamt zu dem Schluss kommt, dass sich die inhaltliche Unzulässigkeit aus der Eintragung selbst oder der dort in zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergibt; auf die rechtlichen Vorgänge, die der Eintragung im Übrigen zugrunde liegen, sowie auf andere Beweismittel, darf nicht zurückgegriffen werden (vgl. nur RG, Beschluss vom 31.3.1926, Az. V B 2/26, zitiert nach BeckRS; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.5.2001, Az. 3 W 32/01, zitiert nach BeckRS; BayObLG in … - OLG Koblenz, 31.07.2001 - 1 U 1663/01
Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Das Verbot der Vornahme gewisser Handlungen im Sinne des § 1018 BGB kann auch durch Beschreibung der zulässigen Nutzung ausgesprochen werden; dies darf lediglich nicht zu einer Verpflichtung zum aktiven Tun führen (Pfälzisches OLG, RPfleger 01, 485; BayObLG, DNotZ 66, 99).
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