Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 19 GBO, § 22 GBO, § 883 BGB
  Löschung einer Auflassungsvormerkung: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 19
  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Bewilligung der Löschung einer Vormerkung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung; Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Vormerkung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 27.09.2012 - V ZB 57/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Löschungsverfahrens bzgl. einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung das Fehlen der erforderlichen Bewilligungserklärungen bzw. der Genehmigung der Bewilligung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten sein (vgl. zuletzt Senat, BeckRS 2012, 09964, nachfolgend BGH BeckRS 2012, 21395; ebenso OLG Hamm, DNotZ 2011, 691; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2011, 20 W 146/11; OLG Köln FGPrax 2010, 14).

  In dem von dem BGH in dem Verfahren V ZB 258/11 (NJW 2012, 2032), V ZB 57/12 (BeckRS 2012, 21395) und dem vom Senat in dem Verfahren 3 W 146/11 (BeckRS 2012, 09964) entschiedenen Fällen war der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Anspruchsberechtigten befristet bzw. durch das Längerleben des Berechtigten bedingt und auch die Vererblichkeit dieses Anspruchs, selbst wenn er schon entstanden war, ausdrücklich ausgeschlossen.

• OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 146/11

  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Unrichtigkeitsnachweises für die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung das Fehlen der erforderlichen Bewilligungserklärungen bzw. der Genehmigung der Bewilligung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten sein (vgl. zuletzt Senat, BeckRS 2012, 09964, nachfolgend BGH BeckRS 2012, 21395; ebenso OLG Hamm, DNotZ 2011, 691; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2011, 20 W 146/11; OLG Köln FGPrax 2010, 14).

  In dem von dem BGH in dem Verfahren V ZB 258/11 (NJW 2012, 2032), V ZB 57/12 (BeckRS 2012, 21395) und dem vom Senat in dem Verfahren 3 W 146/11 (BeckRS 2012, 09964) entschiedenen Fällen war der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Anspruchsberechtigten befristet bzw. durch das Längerleben des Berechtigten bedingt und auch die Vererblichkeit dieses Anspruchs, selbst wenn er schon entstanden war, ausdrücklich ausgeschlossen.

• OLG Celle, 30.08.2012 - 4 W 156/12

  Antrag eines Eigentümers auf Löschung eines zugunsten seiner verstorbenen Mutter …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Es ist insbesondere nicht auszuschließen, dass die Rechtsvorgängerin des Eigentümers ihren Geschwistern ihre Absicht angezeigt hatte, das Hausgrundstück zu verkaufen und dass daraufhin eines der Geschwisterteile sein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, in dessen Folge der Übereignungsanspruch entstanden und später auf einen Erben übergegangen sein kann (vgl. OLG Celle, DNotZ 2013, 126).

• BGH, 03.05.2012 - V ZB 258/11

  Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  In dem von dem BGH in dem Verfahren V ZB 258/11 (NJW 2012, 2032), V ZB 57/12 (BeckRS 2012, 21395) und dem vom Senat in dem Verfahren 3 W 146/11 (BeckRS 2012, 09964) entschiedenen Fällen war der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Anspruchsberechtigten befristet bzw. durch das Längerleben des Berechtigten bedingt und auch die Vererblichkeit dieses Anspruchs, selbst wenn er schon entstanden war, ausdrücklich ausgeschlossen.
• OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

  Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung das Fehlen der erforderlichen Bewilligungserklärungen bzw. der Genehmigung der Bewilligung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten sein (vgl. zuletzt Senat, BeckRS 2012, 09964, nachfolgend BGH BeckRS 2012, 21395; ebenso OLG Hamm, DNotZ 2011, 691; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2011, 20 W 146/11; OLG Köln FGPrax 2010, 14).
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10

  Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung das Fehlen der erforderlichen Bewilligungserklärungen bzw. der Genehmigung der Bewilligung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten sein (vgl. zuletzt Senat, BeckRS 2012, 09964, nachfolgend BGH BeckRS 2012, 21395; ebenso OLG Hamm, DNotZ 2011, 691; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2011, 20 W 146/11; OLG Köln FGPrax 2010, 14).
• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 146/11

  Grundbuch: "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung das Fehlen der erforderlichen Bewilligungserklärungen bzw. der Genehmigung der Bewilligung durch die Erben des Vormerkungsberechtigten sein (vgl. zuletzt Senat, BeckRS 2012, 09964, nachfolgend BGH BeckRS 2012, 21395; ebenso OLG Hamm, DNotZ 2011, 691; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2011, 20 W 146/11; OLG Köln FGPrax 2010, 14).

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• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16

  Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …

  Ist in einer solchen Situation der Unrichtigkeitsnachweis tatsächlich nicht geführt und liegt eine deshalb erforderliche Bewilligung des/der Betroffenen nicht vor, muss das Grundbuchamt den Berichtigungsantrag sofort zurückweisen (…Senat vom 23.5.2014, 34 Wx 135/14, juris Rn. 15; BayObLG FGPrax 1998, 6;… Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 17;… Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286; a. A. OLG Zweibrücken NotBZ 2014, 199).
• OLG Nürnberg, 09.11.2017 - 15 W 1859/17

  Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Eintragungsbewilligung eine Rechtsänderung oder eine Grundbuchberichtigung herbeiführen soll (BayObLG…, Beschluss vom 21.07.2004 - 2Z BR 134/04, juris Rn. 13; a. A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2013 - 3 W 32/13, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.03.2007 - 15 W 404/06, juris Rn. 14; a. A. im Ergebnis wohl auch: OLG München, Beschluss vom 25.09.2015 - 34 Wx 121/15; wie hier aber u. a.: OLG München…, Beschluss vom 26.09.2012 - 34 Wx 30/12, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.11.2011 - 34 Wx 425/11, juris Rn. 11).