Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Link zur OS-Plattform

  § 2 Abs 1 Nr 8 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 8 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) zur Online Streitbeilegungsplattform ohne Verlinkungsfunktion

• damm-legal.de

  Der Link auf die OS-Plattform der EU muss anklickbar sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Bloße textliche Wiedergabe der URL zur OS-Plattform ist kein "Link"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Der Link auf die OS-Plattform der EU muss anklickbar sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlender klickbaren Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig aber mangels Schwere des Verstoßes Streitwert nur 1.200 EURO

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Informationspflichten über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verweis auf OS-Plattform muss klickbar sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verweis auf OS-Plattform muss anklickbar sein (eBay-Falle)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klickbarer Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler erforderlich bloßer Text nicht ausreichend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts in einem Internetauftritt ohne die erforderliche Verlinkung auf die Internetadresse der OS-Plattform

Papierfundstellen

• MDR 2018, 949
• GRUR-RR 2019, 16
• MMR 2018, 835

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17

  Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

  Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

  Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).

  Rn. 28 Der Verstoß ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

• OLG Hamburg, 03.04.2013 - 3 W 18/13

  Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

  Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2013, Aktenzeichen 3 W 18/13 , NJOZ 2013, 2118 f.).

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• OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18

  Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren …

  Hieran hat sich durch die Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 - Komplettküchen im Prinzip nichts geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 - Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG Hamburg WRP 2018, 859, 861;… Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG, Rn. 135).
• LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19

  6.000 Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten

  So ist es auch hier wohl zutreffend, dass das Erfordernis einer Verlinkung nach Art. 1 1 VO (EU) Nr. 524/2013 nicht nur durch eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität erfüllt wird, sondern eine Funktionalität vorausgesetzt wird, dass die im Link angegebene Zielseite per Klick erreicht wird (OLG Hamm GRUR-RS 2017, 121013; OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16; zu letzterem Urteil zweifelnd im Hinblick auf die automatische Erkennung von Linktexten in modernen Browsern aber im Ergebnis zustimmend: Sakowski GRUR-Prax 2018, 387).
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …

  Die Mitgliedschaft steht daher der Geltendmachung der vorliegenden Unterlassungsansprüche nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16 Rn. 29).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - 15 W 44/18

  Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter …

  Dies gilt sinngemäß ebenso im Hinblick auf die parallele Inanspruchnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Gesellschafter (OLG Hamburg, WRP 2018, 859).
• LG Hamburg, 10.09.2019 - 416 HKO 72/19

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen

  Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Kennzeichnungspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar i.S.v. § 3 a UWG anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240, 1241; OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., Rn. 92 m.w.N.).