Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 18 Abs. 1 ; KostO § 8 Abs. 2 S. 1
  Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses durch Zwischenverfügung des Grundbuchamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses durch Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16

  Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim …

  Die Sicherung des Kosteneingangs kann ebenfalls durch Zwischenverfügung erfolgen (…vgl. dazu Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 28;… KEHE/Volmer, GBO, 7. Aufl., § 18 Rn. 35;… Meikel/Böttcher, GBO, § 18 Rn. 82 sowie OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14, juris Rn. 1 zur Begründungspflicht).
• OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 293/15

  Überprüfung einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung, die die Erledigung des …

  Diese müssen sich auf Tatsachen wie z. B. gescheiterte Vollstreckungsmaßnahmen oder offenkundige Vermögenslosigkeit stützen (…Bormann a. a. O.) und den Gründen der Zwischenverfügung selbst zu entnehmen sein (OLG Jena vom 15.10.2014, 3 W 390/14 juris); allgemeine Erwägungen genügen nicht (…Korintenberg/Klüsener GNotKG 19. Aufl. § 13 Rn. 30).
• OLG München, 16.10.2018 - 34 Wx 226/18

  Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines …

  Rn. 30 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Zwischenverfügung genannten Gründe (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FGPrax 2017, 200/201; OLG Jena v. 15.10.2014 - 3 W 390/14, juris;… Korintenberg/Klüsener § 13 Rn. 30) unzulänglich waren, denn im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung (§ 75 GBO) hat das Grundbuchamt die für seine Ermessensabwägung maßgeblichen Gesichtspunkte ergänzend ausgeführt.

• OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - 3 Wx 125/17

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung eines …

  Dabei haben jedoch die Interessen des Betroffenen nicht generell Vorrang vor der effektiven Durchsetzung des Kosteninteresses, andererseits darf das besagte Risiko nicht in keinem Verhältnis zur Verzögerung der Erledigung stehen (zu allem Vorstehenden: OLG München JurBüro 2016, 37 f; OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 in Sachen 3 W 390/14;… Korintenberg-Klüsener, GNotKG, 20. Aufl. 2017, § 13 Rdnr. 20-22 und 26-30a m. zahlr. Nachw.).
• BGH, 24.04.2017 - V ZB 148/16

  Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

  Die Zwischenverfügung weist auch insoweit einen zulässigen Inhalt im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO auf (…vgl. dazu Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 28;… KEHE/Volmer, GBO, 7. Aufl., § 18 Rn. 35;… Meikel/Böttcher, GBO, § 18 Rn. 82 sowie OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14, juris Rn. 1 zur Begründungspflicht).
• OLG München, 02.01.2020 - 34 Wx 516/19

  Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek

  Diese müssen sich auf Tatsachen wie z. B. gescheiterte Vollstreckungsmaßnahmen, in anderer Sache nicht gezahlte Kostenrechnungen der Gerichtskasse oder offenkundige Vermögenslosigkeit stützen (…Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG § 13 Rn. 6) und den Gründen der Zwischenverfügung selbst zu entnehmen sein (OLG Jena vom 15.10.2014, 3 W 390/14 juris); allgemeine Erwägungen genügen nicht (…Korintenberg/Klüsener GNotKG § 13 Rn. 30).
• KG, 27.06.2022 - 1 W 122/22

  Grundbuchamt: Zwischenverfügung bei einem Antrag auf Eintragung der Aufteilung …

  Solche Tatsachen müssen den Gründen der Zwischenverfügung selbst zu entnehmen sein (OLG München, Beschluss vom 30. September 2015 - 34 Wx 293/15 - BeckRS 2015, 18688; OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14 - BeckRS 2014, 122870).
• KG, 14.06.2022 - 1 W 122/22

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  Solche Tatsachen müssen den Gründen der Zwischenverfügung selbst zu entnehmen sein (OLG München, Beschluss vom 30. September 2015 - 34 Wx 293/15 - BeckRS 2015, 18688; OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14 - BeckRS 2014, 122870).