Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Teilurteil Streitgenossen Aussetzung Waffengleichheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 148, 301
Teilurteil Streitgenossen Aussetzung Waffengleichheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 148, 301
Teilurteil gegen Streitgenossen, Aussetzung, Waffengleichheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung eines in der ersten Instanz verbliebenen Teils eines Rechtsstreits aufgrund des beklagten anderen Streitgenossen nach einer Berufungszurückweisung zur Verfügung stehenden Zeugen; Anwendbarkeit der Grundsätze über die prozessuale Waffengleichheit bei ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.10.1997 - 8 O 34/97
- OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 140
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97
Die Grundsätze über die prozessuale ,Waffengleichheit" (EGMR NJW 1995, 1413 f.) finden hier keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger durch Zession Rechtsinhaber geworden ist und in der Person des Zedenten einen Zeugen (den einzigen auf seiner Seite) zur Verfügung hat.Rn. 6 Zum anderen rechtfertigt und erfordert auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit, wie er in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 27.10.1993 (NJW 1995, 1413 f.) behandelt wird, - unabhängig davon, ob man sich der Auffassung des Gerichtshofs anzuschließen vermag - eine Aussetzung im vorliegenden Fall jedenfalls nicht.
- BGH, 27.04.1983 - VIII ZR 24/82
Zulässigkeit der Vernehmung von Streitgenossen als Zeugen bei Identität des …
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97
Kommt die Vernehmung der Beklagten zu 2) als Zeugin aus den in dem angefochtenen Beschluß unter Berufung auf die Entscheidung BGH MDR 1984, 47 genannten Gründen nicht in Betracht, bleibt jedenfalls die Parteivernehmung, soweit deren (gegebenenfalls neu zu definierende) Voraussetzungen vorliegen.
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03
Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
- OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02
Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der …
Die entstandenen Kosten sind daher Teil der Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und gegebenenfalls dort zu berücksichtigen (so für den parallel liegenden Fall des § 252 ZPO: OLG Köln OLGR 1998, 89-90). - KG, 15.02.2006 - 26 W 74/05
Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei: Sofortige Beschwerde gegen die …
Die Beschwerdeentscheidung nach § 252 ZPO hat dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden, wenn der Aussetzungsgrund erst nach dem Erlass des Endurteils in der ersten Instanz entsteht (Ergänzung zu OLG Köln, OLGR 1998, 89).Soweit in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung ausgeführt ist, dass über die Kosten des Beschwerdeverfahrens erst in der die Instanz abschließenden Entscheidung zu befinden ist (OLG Köln, OLGR 1998, 89) können diese Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da die Entscheidung über den Aussetzungsantrag erst anstand, als bereits ein Endurteil ergangen war und das Landgericht deshalb nicht in der Lage ist, über die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Rahmen seines Endurteils zu entscheiden.
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, NJW-RR 2006, 1289; NJW 2009, 2539; ZIP 2011, 493; NJW-RR 2011, 327; Senat, Beschluss vom 31.01.2013 - I-2 W 1/13; OLG Köln, OLGR 1998, 89; KG, KGR 2008, 354; InstGE 11, 192; OLG Jena, GRUR-RR 2012, 89;… Zöller/Greger, a.a.O., § 252 Rdnr. 3). - BGH, 01.06.2006 - IX ZB 33/04
Erforderlich einer Kostenentscheidung nach Aussetzung eines Zivilrechtsstreits
Die Entscheidung über die begründete (Rechts)beschwerde gegen eine Aussetzung nach § 148 ZPO darf keine Kostenentscheidung enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 2005 - X ZB 26/04, in BGHZ 162, 373 f nicht abgedr.; OLG Köln OLGR 1998, 89, 90; OLG Koblenz FamRZ 1973, 376, 377;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. § 252 Rn. 3;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 575 Rn. 11;… MünchKomm-ZPO(Aktualisierungsband)/Lipp, § 572 Rn. 34;… HK-ZPO/Wöstmann, ZPO, § 252 Rn. 3.;… a.A. MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl. § 252 Rn. 28;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl. § 252 Rn. 5 f). - OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Anfechtbarkeit von Beschlüssen …
Dies gilt hinsichtlich beider Angriffe der Beschwerde, also sowohl hinsichtlich der Aufhebung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (…vgl. (MünchKomm/K.Schmidt/Brinkmann, a.a.O., § 769 Rdn. 28, 32, 34) als auch hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, NJW 2009, 2539; Beschluss vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04, BeckRS 2006, 08636; Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290; OLG Köln OLGR 1998, 89; OLG Koblenz FamRZ 1973, 376;… MünchKomm/Stackmann, a.a.O., § 252 Rdn. 19;… Zöller/Greger, a.a.O., § 252 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 252 Rdn. 10;… PG-Anders, ZPO, 9. Aufl., § 252 Rdn. 7;… Musielak/Voit/Ball, a.a.O., § 572 Rdn. 24). - OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind zwar grundsätzlich Teil der Prozesskosten, über die das Prozessgericht erster Instanz mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden hat (vgl. KG, Beschluss vom 10. Oktober 2006, 8 W 55/06; OLG Köln OLGR 1998, 89/90; OLG Schleswig Holstein MDR 2006, 707 zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 252 ZPO Rdn. 3;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 252 ZPO Rdn. 6;… a.A. Feiber in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 252 ZPO Rdn. 28). - OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 3 W 37/04
Mietzinsanspruch für Gewerberäume; Aufrechnung mit Gegenforderungen aus …
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst, weil die Aussetzung lediglich verfahrensleitende Funktion besitzt und über die Kosten eines unselbständigen Beschlussverfahrens erst in der die Instanz abschließenden Entscheidung zu befinden ist (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 06.01.1998 - 3 W 65/97, OLG-Rp 1998, 89, 90;… Zöller/Greger aaO, § 252 Rdn. 3, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 26/04
Überprüfung der Vorgreiflichkeit als Voraussetzung zur Aussetzung gem. § 148 ZPO
Entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten; über sie ist im Rahmen der Hauptsacheentscheidung zu befinden (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 89/90;… Greger, a.a.O. § 252 Rn. 3 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18
Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens
Entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (OLG Köln OLGR 1998, 89 f.; OLG Düsseldorf Beschl. v. 31.01.2013, 2 W 1/13, BeckRS 2013, 04893). - OLG Schleswig, 02.08.2010 - 3 Wx 56/10
Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 W 1/13
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf eine anhängige …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 27/04
Beschwerde gegen die fortdauernde Aussetzung des Klageverfahrens; Anforderungen …
- OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/06
- OLG Hamm, 25.07.2003 - 19 W 11/03
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück; Fehlende Bestimmtheit des Inhalts der zu bestellenden persönlichen Dienstbarkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonstiges Zivilrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nutzungsrecht an Wohnungseigentum
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.02.1997 - 2 T 92/97
- OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- KG, 02.06.1995 - 1 W 3954/93
Wohnungsrecht am Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Zutreffend gehen die Vorinstanzen zunächst davon aus, daß auch Wohnungseigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden kann, und zwar auch so, daß die Ausübung des Rechts auf einen Teil des Belastungsgegenstands, also beim Wohnungseigentum auf einzelne Räume, beschränkt ist (vgl. Senat MittBayNot 1993, 86; KG FGPrax 1995, 226 mit Anm. von Demharter, jeweils m.w.N.).Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob das hier eingeräumte "Nutzungsrecht" so umfassend ist, so daß nur die Bestellung eines Nießbrauchs (§ 1030 Abs. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1992, 1101; KG FGPrax 1995, 226 und RPfl. 1991, 411; BayObLG …
Ein der Entscheidung des Kammergerichts (FGPrax 1995, 226) vergleichbarer Sachverhalt liegt nicht vor; denn den Beteiligten zu 2) sollen die im Dachgeschoß gelegenen Räumlichkeiten nicht etwa "zu Wohnzwecken" überlassen werden.
- OLG Zweibrücken, 05.01.1993 - 3 W 222/92
Keine Umgehung von §§ 3 Abs. 2, 5 WEG durch Bestellung von Grunddienstbarkeiten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Zutreffend gehen die Vorinstanzen zunächst davon aus, daß auch Wohnungseigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden kann, und zwar auch so, daß die Ausübung des Rechts auf einen Teil des Belastungsgegenstands, also beim Wohnungseigentum auf einzelne Räume, beschränkt ist (vgl. Senat MittBayNot 1993, 86; KG FGPrax 1995, 226 mit Anm. von Demharter, jeweils m.w.N.).Für den Fall hinreichender Bestimmtheit wird das Grundbuchamt weiter zu prüfen haben, ob der beantragten Eintragung des dinglichen Rechts entgegensteht, daß der zugunsten der Beteiligten zu 2) abgegrenzte Teil des Dachgeschosses von dem dem Eigentümer verbleibenden Bereich nicht einmal durch eine Wand abgetrennt ist (vgl. zur Voraussetzung der Abgeschlossenheit Senat MittBayNot 1993, 86 mit Anm. von Roll).
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob das hier eingeräumte "Nutzungsrecht" so umfassend ist, so daß nur die Bestellung eines Nießbrauchs (§ 1030 Abs. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1992, 1101; KG FGPrax 1995, 226 und RPfl. 1991, 411; BayObLG …
- BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81
Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Deshalb ist es nicht zulässig, mit der Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen (vgl. BayObLG DNotZ 1982, 438, 439 f.; 1986, 237, 238; … - BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86
Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Die Forderung des Grundbuchamts, die Art der Nutzung näher zu bezeichnen, betrifft entgegen der Auffassung der Kammer nicht nur die Beseitigung etwaiger Zweifel am Vorliegen von Eintragungsvoraussetzungen im Wege der Klarstellung (vgl. BayObLG RPfl. 1986, 369), sondern von den Antragstellern wird zur Ermöglichung der Eintragung eine Abänderung der getroffenen Vereinbarung verlangt. - BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76
Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Denn Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht aber der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204; Senat RPfl. 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 15.02.1990 - BReg. 2 Z 10/90
Schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts einer Dienstbarkeit im Grundbuch …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Da Dienstbarkeiten einen sehr verschiedenen Inhalt haben können, muß bei einem Recht zur Benutzung des Grundstücks (§ 1018 1. Fallgruppe, § 1090 Abs. 1 BGB) im Eintragungsvermerk selbst das Recht näher gekennzeichnet werden, beispielsweise als Wege- oder Wohnrecht (vgl. dazu BayObLGZ 1990, 35, 36; RPfl. - OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Denn Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht aber der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204; Senat RPfl. 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85
Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Denn Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht aber der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204; Senat RPfl. 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - KG, 16.04.1991 - 1 W 453/91
Beschränkung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit betreffend die Benutzung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97
Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob das hier eingeräumte "Nutzungsrecht" so umfassend ist, so daß nur die Bestellung eines Nießbrauchs (§ 1030 Abs. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1992, 1101; KG FGPrax 1995, 226 und RPfl. 1991, 411; BayObLG … - BayObLG, 03.06.1987 - BReg. 2 Z 65/87
- BayObLG, 22.08.1985 - BReg. 2 Z 126/84
- AG Emden, 24.05.1985 - 4 X 49/85
- LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98
"Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer
Wie der Senat mit Beschluß vom 22.4.1997 (3 W 65/97 = OLGR 1997, 139) entschieden hat, ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen.Vielmehr muß das Recht in der Eintragung beispielsweise als Wegerecht, Wasserentnahmerecht oder Wohnrecht näher gekennzeichnet werden ( BGHZ 35, 378, 382; BayObLG Rechtspfleger 1995, 13 [= MittBayNot 1994, 431 ]; Senatsbeschluß vom 22.4.1997 a.a.O., jeweils m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 12.09.1997 - 3 W 176/97
Mitbenutzungsrecht als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
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