Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.01.1998 - 3 W 66/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Mahnverfahren Teilrücknahme Kostenentscheidung Beschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 91, 92, 99, 269 ABS. 3, 690
Mahnverfahren Teilrücknahme Kostenentscheidung Beschwerde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91, § 92, § 99, § 269 Abs. 3, § 690
Mahnverfahren, Teilrücknahme des Antrags, Kostenentscheidung, Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gesonderte Anfechtbarkeit einer gemischten Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten bzgl. der teilweisen Klagerücknahme
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.10.1997 - 8 O 473/97
- OLG Köln, 09.01.1998 - 3 W 66/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.10.1995 - III ZR 208/94
Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1998 - 3 W 66/97
Vielmehr muß es bei dem Grundsatz, daß bei teilweiser Klagerücknahme eine einheitliche, die gesamten Kosten des Rechtsstreits umfassende Kostenentscheidung zu ergehen hat, bei der die Kosten ggf. gem. §§ 92, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu quoteln sind (vgl. BGH NJW-RR 96, 256), auch dann verbleiben, wenn die Teilrücknahme im Mahnverfahren erfolgt ist; denn die Kosten des Mahnverfahrens gelten gemäß §§ 696 Abs. 1 Satz 5, 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Teil der beim Empfangsgericht entstehenden Kosten (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 696 Rn. 12). - OLG Stuttgart, 12.04.1984 - 8 W 324/83
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1998 - 3 W 66/97
Rn. 5 Nach Abgabe ans Prozeßgericht gemäß § 696 Abs. 1 ZPO ist für den Streitwert der Betrag maßgebend, der in das streitige Verfahren gekommen ist, also derjenige, der vom Gläubiger am Tag des Akteneingangs beim Empfangsgericht noch verlangt wird (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., GKG KV 1201 Rn. 24; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 1342; OLG Stuttgart MDR 84, 673). - LG München I, 21.07.1992 - 29 O 8247/92
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1998 - 3 W 66/97
Rn. 5 Nach Abgabe ans Prozeßgericht gemäß § 696 Abs. 1 ZPO ist für den Streitwert der Betrag maßgebend, der in das streitige Verfahren gekommen ist, also derjenige, der vom Gläubiger am Tag des Akteneingangs beim Empfangsgericht noch verlangt wird (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., GKG KV 1201 Rn. 24; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 1342; OLG Stuttgart MDR 84, 673).
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2022 - 26 Ta 6016/22
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Versäumnisurteil nach teilweiser …
Enthält ein Versäumnisurteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfechtbar (…vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, Rn. 8; OLG Köln 9. Januar 1998 - 3 W 66/97, Rn. 1;… OLG München 30. Juni 2011 - 5 W 1020/11, Rn. 6;… Hessisches LAG 27. April 2005 - 17/13 Ta 573/04, Rn. 8; Stein-Jonas/Roth § 269 Rn 64;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard § 269 Rn. 76).Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfechtbar (…vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, Rn. 8; OLG Köln 9. Januar 1998 - 3 W 66/97, Rn. 1;… OLG München 30. Juni 2011 - 5 W 1020/11, Rn. 6;… Hessisches LAG 27. April 2005 - 17/13 Ta 573/04, Rn. 8; Stein-Jonas/Roth § 269 Rn 64;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard § 269 Rn. 76).
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