Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2289
  Bindungswirkung erbvertraglicher Verfügungen bei später eintretender Gegenstandslosigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erreichtung eines Ehevertrages und eines Erbvertrages mit einer Wiederverheiratungsklausel; Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins über eine Erbfolge; Folgen eines Erbvertrages mit einer Verwirkungsklausel auf einen zweiten Erbvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 2289 Abs. 1 S. 2

Papierfundstellen

• DNotZ 1990, 814
• FamRZ 1989, 1355
• Rpfleger 1989, 459

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03

  Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über …

  Damit trat das dem Erbvertrag zuwider laufende eigenhändige Testament vom 29. April 1997 entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB in Kraft (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 1355, 1356;… AnwK-BGB/Kornexl, § 2289 Rdn. 22;… Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB § 2289 Rdn. 8).
• OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

  Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …

  Dieses führt dazu, dass die vom Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages getroffene abweichende Verfügung von Todes wegen voll wirksam wird (OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 1355, 1356;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2289 Rdnr. 3).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 3 Wx 261/11

  Ergänzende Vertragsauslegung des Erbvertrags nur bei erkennbar richtungsweisenden …

  Daran treffe auch der Umstand, dass ein Erblasser durch den Erbvertrag nicht in seiner Testierfähigkeit beschränkt, sondern nur in seiner Testierfreiheit eingeschränkt sei, keine Änderung [vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.1989, Az. 3 W 74/89, zit. nach Juris, Rn. 12 und 13 m. w. N.].

• OLG Celle, 30.07.2026 - 6 W 92/26

  Bindungswirkung bei gemeinschaftlichen Testamenten

  Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt dann nicht mehr vor (…Urteil des BGH vom 7. Juli 2004 zu IV ZR 135/03, zitiert nach juris, dort Rn. 16, in Verbindung mit dem Urteil des Senats vom 8. Mai 2003 zu 6 U 208/02, zitiert nach juris, dort Rn. 29, und Beschluss des OLG Zweibrücken vom 13. Juli 1989 zu 3 W 74/89, zitiert nach juris, dort Rn. 12, vgl. auch Grüneberg/Weidlich, BGB, 85. Auflage 2026, § 2271 Rn. 13 und § 2289 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).

  Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt dann nicht mehr vor (…Urteil des BGH vom 7. Juli 2004 zu IV ZR 135/03, zitiert nach juris, dort Rn. 16, in Verbindung mit dem Urteil des Senats vom 8. Mai 2003 zu 6 U 208/02, zitiert nach juris, dort Rn. 29, und Beschluss des OLG Zweibrücken vom 13. Juli 1989 zu 3 W 74/89, zitiert nach juris, dort Rn. 12, vgl. auch Grüneberg/Weidlich, a.a.O., § 2271 Rn. 13 und § 2289 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 20 W 24/21

  Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in …

  Diese Verfügung der Erblasserin im Einzeltestament hatte nämlich entgegen der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten zu 2 zum einen nicht deren formelle Nichtigkeit zur Folge (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2004, Az. IV ZR 135/03, Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26.02.2018, Az. 6 W 4/18, Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.07.2017, Az. 31 Wx335/16, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 5 W 18/12, Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.1989, Az. 3 W 74/89, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 04.03.1999 - 3 W 29/99

  Voraussetzung für die Einziehung eines Erbscheins, wenn er aufgrund eines …

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