Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 S 1 Nr 2 PStG, § 48 Abs 1 PStG, § 49 Abs 1 S 1 PStG, § 49 Abs 2 PStG
  Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der Berichtigung des Geburtenbuchseintrags für ein Kind nach Vaterschaftsanerkennung durch einen im Senegal geborenen Vater guineischer Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 33 S. 1 Nr. 2; PStG § 33 S. 3
  Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern bei Eintragung einer Geburt im Geburtenregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern bei Eintragung einer Geburt im Geburtenregister

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13

  Seine Vorlage ist ggf. erforderlich und auch geeignet, Zweifel des Standesbeamten an der Echtheit oder Richtigkeit sonstiger Urkunden, wie etwa einer Geburtsurkunde, zu beheben (KG, StAZ 2006, 13).

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• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"

  Rn. 4 Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).

• OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …

  Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (OLG Hamm StAZ 2018, 123;… diesem folgend auch Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 4. Aufl., Rz. II-121;… OLG Düsseldorf StAZ 2020, 375 juris Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014, Az. 3 W 90/13, juris Rn. 17; so auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.10.2022, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 03.03.2023, Az. 1 W 378/22 juris Rn. 23; a. A. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 4 W 2/21), beispielsweise bei widersprüchlichen Urkunden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 19 W 3/23).
• AG Regensburg, 13.07.2023 - UR III 30/22

  Beweiswert, Personenstandsurkunden, Elektronisches Dokument, Ausländische …

  Rn. 7 1. Regelmäßig ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung - die hier auch tatsächlich stattgefunden hat, denn zwischen Antrag und Entscheidung wurde nach Abweis der Identität (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 30. Mai 2017, Az.: I-15 W 317/16; Senat StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken Beschluss vom 09. Januar 2014, Az.: 3 W 90/13, jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 13 a) Ein unsicheres Urkundswesen im Ausstellungsstaat ist nicht geeignet, die Beweiswirkung des Passes in Frage zu stellen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2022;… Az.: I-3 Wx 136/21 [juris, Rn. 25]; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2021;… Az.: 15 W 68/20 [juris, Rn. 27], Beschluss vom 30. Mai 2017;… Az.: I-15 W 317/16 [juris, Rn. 6]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. Januar 2014; Az.: 3 W 90/13 [juris, Rn. 7]).

• OLG Nürnberg, 18.12.2024 - 11 Wx 1071/24

  Korrespondenzanwalt, Ausländische öffentliche Urkunden, Standesamtsaufsicht, …

  Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (OLG Hamm StAZ 2018, 123;… diesem folgend auch Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 4. Aufl., Rz. II-121;… OLG Düsseldorf StAZ 2020, 375 juris Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014, Az. 3 W 90/13, juris Rn. 17; so auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.10.2022, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 03.03.2023, Az. 1 W 378/22 juris Rn. 23; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 4 W 2/21), beispielsweise bei widersprüchlichen Urkunden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 19 W 3/23).".
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2019 - 3 Wx 191/18
  Rn. 23 Regelmäßig ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 30. Mai 2017, Az.: I-15 W 317/16; Senat StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken Beschluss vom 09. Januar 2014, Az.: 3 W 90/13, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 7 W 20/22

  Ablehnung der Beischreibung einer Vaterschaft; Identität der Kindesmutter; …

  Grundsätzlich ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 08.07.2022, 7 W 100/21 (unveröffentlicht), OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.10.2019, I - 3 Wx 191/18, 3 Wx 191/18, Rn. 20 - juris m.w.N zur Rechtsprechung, OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021, 15 W 68/20, - juris Rn 24 (nigerianischer Pass), OLG Zweibrücken Beschluss vom 09.01.2014, 3 W 90/13, - juris).
• AG Nürnberg, 22.03.2024 - III 93/23

  Personenstandsregister, Berichtigungskompetenz, Identitätsnachweis, Nationalpass, …

  Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass ein Reisepass gerade aufgrund der durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität darstellt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2024 - 3 W 90/13 -, juris Rn. 7; Hanseatisches OLG Bremen…, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.10.2019 - 3 Wx 191/18 -, juris Rn. 20).