Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG
Kindschaftssache, Fiktive Termingebühr, Erörterung - Justiz Thüringen
§ 155 Abs 2 S 1 FamFG, § 48 Abs 1 RVG, § 49 RVG, Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV
Anfall der (fiktiven) Terminsgebühr in einer Kindschaftssache bei einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung ohne mündliche Erörterung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 48 Abs. 1 ; FamFG § 155 Abs. 2 S. 1
Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines
Verfahrensgang
- AG Gera, 07.05.2024 - 6 F 372/22
- OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 10.06.2022 - 3 WF 19/22
Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 6 Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Sorge- und Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt die fiktive Terminsgebühr entstehen kann, weil § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Erörterung mit den Beteiligten in einem Termin verbindlich anordnet (zum Meinungsstand, v.a. zur OLG-Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2022 - 3 WF 19/22 -, Rn. 10-11 m.w.N.).Rn. 17 Danach ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Kenntnis des Meinungsstreits von der Gelegenheit, die mündliche Erörterung in FG-Sachen mit der mündlichen Verhandlung vergütungsrechtlich gleichzustellen, bewusst abgesehen hat, was eine analoge Anwendung der Nr. 3104 VV-RVG mangels Regelungslücke sperrt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2022 - 3 WF 19/22 -, Rn. 14;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 26. Auflage 2023, RVG VV 3103, 3104 Rn. 37).
- BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18
Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im …
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 9 Denn es hat es in Beschlussziffer 5. die Umgangs-/Elternvereinbarung der Beteiligten vom 05.10.2022 zum Aufenthalt ihrer Kinder und zum Umgang mit dem Vater als Vergleich gebilligt und damit eine mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbare Endentscheidung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG erlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 -, juris Rn. 10-12). - OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 20 Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 14. September 2010 - 8 WF 133/10 -, juris Rn. 9).
- OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 10 WF 2/21
Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 18 Das gilt auch, soweit eine Terminsgebühr u.a. mit der Begründung gewährt wird, dass dem Gesetzgeber mit dem am 01.09.2009 in Kraft getretenen FGG-Reformgesetz/FGG-RG die Differenzierung zwischen den Rechtsinstituten der ZPO und der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den verwendeten Begrifflichkeiten (Verhandlung/Erörterung) nicht durchgängig gelungen sei, z.B. beim Verfahren der einstweiligen Anordnung in § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 54 Abs. 2 FamFG (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. September 2021 - 10 WF 2/21 -, juris Rn. 20, Rn. 22-23). - OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
Keine fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin in Kindschaftssachen
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 14 Einer analogen Anwendung des (Termins-)Gebührentatbestands auf Erörterungen steht allerdings der klare Wortlaut einer obligatorischen mündlichen Verhandlung als Voraussetzung der fiktiven Terminsgebühr entgegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 -, juris Rn. 14 m.w.N.):. - OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17
Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im …
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Bei FG-Sachen mit ihren mündlichen Erörterungen dagegen ist Grundlage der Entscheidung der gesamte Akteninhalt, weshalb auch keine Versäumnisentscheidung ergehen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017 - II-6 WF 137/17 -, juris Rn. 14;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 26. Auflage 2023, RVG VV 3103, 3104 Rn. 36). - OLG Jena, 19.09.2011 - 3 WF 387/11
Rechtsanwaltskosten im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren: Terminsgebühr …
Auszug aus OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24
Rn. 19 Die frühere Auffassung des Senats, dass mit einer mündlichen Verhandlung allgemein Gerichtstermine gemeint seien, in denen der Verfahrensstoff mit den Beteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten mündlich erörtert werden muss (vgl. Beschluss vom 19. September 2011 - 3 WF 387/11 -, juris Rn. 11 ), ist durch die o.g. Klarstellung des Gesetzgebers überholt.
- OLG Frankfurt, 11.12.2024 - 4 WF 184/24 Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit auf die teilweise vertretene Auffassung, Ziff. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG sei dahingehend auszulegen, dass der Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung nach § 155 Abs. 2 FamFG umfasse ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.02.2022 - 7 WF 179/21 , FamRZ 2022, 1304; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2022 - 3 WF 19/22, FamRZ 2023, 373;… Sternal/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 54 Rn. 13; ablehnend OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2024 - 3 WF 213/24, BeckRS 2024, 29928; OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19, FamRZ 2020, 367; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2014 - 15 WF 410/13, BeckRS 2014, 05593; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2010 - 8 WF 133/10, FamRZ 2011, 591).
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