Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,24831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15a; RVG § 60 Abs. 1
Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Übergangsfällen
Verfahrensgang
- AG Köthen - 11 F 177/09
- OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
2008, 290; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 . - BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
2008, 290; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 . - OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
"...Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) am 5. August 2009 geklärt, dass in Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 162, 164 VwGO wegen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV- RVG eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0, 75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit die Geschäftsgebühr wegen desselben Gegenstands entstanden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2008 -10 OA 143/07 -, NdsRpfl. - OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09
Anwendung der Neuregelung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.11.2009 - 10 OA 166/09- ausgeführt:.
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse …
Lässt sich mithin nicht annehmen, dass die Auslegung des Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zum VV RVG in der zivilrechtlichen Judikatur bereits geklärt gewesen sein könnte und mit dem Inkrafttreten des § 15 a RVG eine Gesetzesänderung wirksam geworden sein könnte [so aber wohl: OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - 3 WF 261/09 - juris ; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - Rpfleger 2010, S. 52], kann auch dahinstehen, ob die genannte Rechtsprechung der Zivilgerichte uneingeschränkt auf das fachgerichtliche Verfahren übertragen werden könnte.
dejure.org
Übersicht OLG Naumburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.