Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Haftbeschwerde neben dem Antrag auf Haftprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1990, 75

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 13.03.1986 - 3 Ws 75/86

  Fernbleiben der Hauptverhandlung; Berufung der Staatsanwaltschaft; Anordnung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89

  Der Nr. 2 dieser Bestimmung zufolge sind in einem auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl anzuführen die Tat, deren der Angeklagte dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, mit anderen Worten, der wesentliche Inhalt der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 1986 -3 Ws 75/86, Die Justiz, 373).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Ws 38/02

  Vorführung; Beschuldigter; Haftbefehl; Zuständiger Richter; Richter; …

  Demzufolge ist neben dem beim nächsten Richter im Sinne des § 115 a StPO gestellten Antrag des Beschuldigten, gemäß § 115 a Abs. 3 S. 1 StPO dem nächsten Richter vorgeführt zu werden, die Haftbeschwerde wegen des durch § 117 Abs. 2 S. 1 StPO bestimmten Rangverhältnisses unzulässig (ebenso OLG Suttgart in MDR 1990, 75;… Boujong in KK-StPO, 4. Aufl., § 115 a Rdn. 5).
• OLG Hamm, 03.12.2024 - 3 Ws 417/24

  Untersuchungshaft; Vorführung vor den zuständigen Richter; Haftprüfung; Vorrang …

  Der Sache nach handelt es sich um einen Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 2 Ws 38/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 1989 - 3 Ws 178/89, beck-online).
• OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03

  Beteiligung von Schöffen an einem richterlichen Beschluss über die Haftfortdauer; …

  Die bei der Haftbefehlsverkündung nach § 115 Abs. 2 StPO gebotene Vernehmung über den Gegenstand der Beschuldigung und die nachfolgende Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft sind der Sache nach als eine Form der Haftprüfung anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1990, 75;… Hilger, a.a.O., § 115 Rdn. 20).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2026 - 18 Qs 27/26

  Sicherungshaftbefehl, Verhältnismäßigkeit, Vorführungsbefehl, Haftbeschwerde, …

  Demzufolge ist neben dem beim nächsten Richter i.S.d. § 115a StPO gestellten Antrag des Beschuldigten, gemäß § 115a Abs. 3 S. 1 StPO dem zuständigen Richter vorgeführt zu werden, die Haftbeschwerde wegen des durch § 117 Abs. 2 S. 1 StPO bestimmten Rangverhältnisses unzulässig (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.2. 2002 - 2 Ws 38/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 1989 - 3 Ws 178/89).