Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Anhörungstermin, Anwesenheitsrecht des Verteidigers

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  StGB § 67 e; ; StPO § 168; ; StPO § 168 a; ; StPO § 168 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67 e; StPO § 168 § 168 a § 168 c
  Anhörungstermin; Anwesenheitsrecht des Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung ; Anwesenheitsrecht des Verteidigers; Gebot des fairen Verfahrens; Anspruch auf Terminverschiebung

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - StVK W 323/02
• OLG Hamm, 18.04.2002 - 3 Ws 189/02

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 3 Ws 189/02

  Da es sich bei der Anhörung weder um eine Vernehmung noch um eine richterliche Untersuchungshandlung i.S.d. §§ 168, 168 a StPO handelt, hat der Verteidiger dort kein Anwesenheitsrecht nach § 168 c Abs. 1 StPO, sondern allein ein aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgendes Teilnahmerecht (BVerfG NJW 1993, 2301), aus dem allerdings nicht einmal die Verpflichtung des Gerichts erwächst, den Verteidiger von dem Anhörungstermin von Amts wegen zu benachrichtigen (…BVerfG, a.a.O.).

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• BVerfG, 22.07.2024 - 2 BvR 2276/20

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Daher bedarf es auch keiner Entscheidung der Rechtsfrage, ob ein Einverständnis eines Untergebrachten in eine Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB der Feststellung einer diesbezüglichen Verletzung des Freiheitsgrundrechts entgegenstehen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschlüsse vom 18. April 2002 - 3 Ws 189/02 -, juris, Rn. 7, …und vom 18. Februar 2020 - 3 Ws 11/20 -, juris, Rn. 18;… Groß/Veh, in: Erb/Schäfer, StGB, 4. Aufl. 2020, § 67e Rn. 9).
• KG, 15.04.2021 - 5 Ws 65/21

  Anwesenheit des Wunschverteidigers bei …

  Der von dem Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2002 - 3 Ws 189/02 -, juris Rn. 7) vertretenen abweichenden Auffassung vermag der Senat jedenfalls in Fällen nicht zu folgen, in denen die Verteidigung - wie hier - notwendig ist und dem Untergebrachten bereits ein von ihm benannter Rechtsanwalt seines Vertrauens beigeordnet worden ist.
• KG, 20.01.2021 - 5 Ws 235/20

  Beschwer durch Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

  Der Antrag der Verteidigerin auf Verlegung des Anhörungstermins sowie die auf den Anhörungstermin beschränkte Bestellung eines weiteren Verteidigers sind dadurch prozessual überholt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2002 - 3 Ws 189/02 - juris Rn. 4).