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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2508
OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1983,2508)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.10.1983 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1983,2508)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Oktober 1983 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1983,2508)
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Volltextveröffentlichung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Paul Zapp

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 213/80
    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
    Der Senat hat daraufhin durch Beschluß vom 22. April 1980 - 3 Ws 213/80 (StVollz) - die angefochtene Entscheidung aufgehoben und den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

    "Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 1980 - 3 Ws 213/80 (StVollz) - und vom 11. April 1980 - 3 Ws 195/80 (StVollz) - verletzten die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur sichergestellt, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können" (vgl. Beschl. S. 25, 26 u. BVerfGE 45, 187 (245).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
    1. In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Antragsteller zu 1) und 2), die zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juni 1983 - 2 BvR 539 + 612/80 = BVerfGE 61, 1 = NStZ 1983, 476 ) - beschlossen:.
  • OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

    Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …

    Denn es liegt Spruchreife vor, weil das Ermessen des Anstaltsleiters sich auf Null reduziert hat (vgl. allgemein hierzu Senat, ZfStrVo 1984, 117; Arloth, § 115 Rn 12).
  • KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02

    Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug

    Anders verhält es sich lediglich, wenn der Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Behörde ausnahmsweise so weit eingeschränkt ist, dass bei Erfüllung einer bestimmten tatsächlichen Voraussetzung nur noch eine einzige Entscheidung der Behörde vertretbar ist (vgl. OLG Frankfurt, ZfStrVo 1984, 117;… Calliess/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 17 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.12.1980 - 3 Ws 195/80, 3 Ws 225/80   

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https://dejure.org/1980,3625
OLG Stuttgart, 15.12.1980 - 3 Ws 195/80, 3 Ws 225/80 (https://dejure.org/1980,3625)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.12.1980 - 3 Ws 195/80, 3 Ws 225/80 (https://dejure.org/1980,3625)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Dezember 1980 - 3 Ws 195/80, 3 Ws 225/80 (https://dejure.org/1980,3625)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 422
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92

    Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger

    Rn. 22 In der Rechtsprechung (vgl. insbesondere RGSt 71, 281; 76, 278; OLG Stuttgart MDR 1981, 422; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 282) und Literatur (…vgl. Cramer in Schönke/Schröder aaO § 263 Rdn. 151;… Lackner in LK aaO § 263 Rdn. 252) ist anerkannt, daß die durch Täuschung unternommene Abwendung der Verhängung oder Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, welche eine Vermögenseinbuße zur Folge haben (Geldstrafe, Geldbuße, Einziehung, Verfall, Verwarnungsgeld), vom Tatbestand des § 263 StGB nicht erfaßt wird.
  • OLG Köln, 10.08.2001 - Ss 264/01

    Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

    Die Strafe ist Vergeltung für begangenes Unrecht; sie wird um ihrer selbst willen verhängt und ist daher ihrem Wesen nach nicht vermögensrechtlicher Natur, sondern ein Rechtsgut eigener Art (RGSt 71, 280 [281]; OLG Schleswig SchlHA 1978, 59 m. w. Nachw.; OLG Stuttgart MDR 1981, 422; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 282; BayObLGSt 1991, 61 = …
  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Es ist anerkannt, dass die Abwehr einer Strafe kein Vermögensvorteil im Sinne des Betrugstatbestandes ist (RGSt 71, 280/281; OLG Stuttgart MDR 1981, 422; LK-Lackner StGB 10. Aufl. 263 Rn. 252; Schönke/Schröder/Cramer StGB 23. Aufl. 263 Rn. 151; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 263 .
  • BGH, 17.08.2001 - 2 StR 159/01

    Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben

    Grund dafür ist, daß diese Sanktionen keine für den Wirtschaftsverkehr relevanten Gegenstände darstellen, da sie dem wirtschaftlichen Verkehr nicht unterliegen, und daß ihnen daher eine wirtschaftliche Zweckbestimmung nicht zugrunde liegt (vgl. BGHSt 38, 345, 351 f. = JR 1994, 114; BayObLG wistra 1991, 230 = JR 1991, 433; OLG Schleswig SchlHA 1978, 59; OLG Stuttgart MDR 1981, 422; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 282; RGSt 71, 280, 281; 76, 276, 279 unter Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, Schröder JR 1964, 230;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 252;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 78 a;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 42).
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   OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 195/80   

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https://dejure.org/1980,15527
OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,15527)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.04.1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,15527)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. April 1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,15527)
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   OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 195/80   

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https://dejure.org/1980,33371
OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,33371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.04.1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,33371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. April 1980 - 3 Ws 195/80 (https://dejure.org/1980,33371)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

    Hafturlaub

    des Zweiten Senats vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539/80 u 612/80 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helmut Schlangenotto, Bernd Wadenpfuhl, Ulrike Tadge, Jürgen Schlienbecker, Schwanallee 10 ( am Wilhelmsplatz ), Marburg 2 - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 1980 - 3 Ws 213/80 (StVollz) - 2 BvR 539/80 - 2. des Herrn Z... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Herbert Gutschmidt, Ludwigstraße 46, Gießen - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 1980 - 3 Ws 195/80 (StVollz) - 2 BvR 612/80 -.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 1980 - 3 Ws 213/80 (StVollz) - und vom 11. April 1980 - 3 Ws 195/80 (StVollz) - verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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