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| OLG Karlsruhe, 07.12.2000 - 3 Ws 243/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 78 a
Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06
Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …
November 1989 § 373 Rdn. 22; Bender wistra 2001, 161, 166; a. A. OLG Karlsruhe wistra 2001, 229, 231), sowie deutsche Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer, die über die Verweisungsvorschriften der § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 UStG und § 21 Satz 1 TabStG anlässlich eines Einfuhrvorgangs erhoben werden, also bei unmittelbarer Einfuhr der Zigaretten von einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen (…Voß aaO Rdn. 6;… Engelhardt aaO Rdn. 20;… Kohlmann aaO Rdn. 10). - OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 3 Ws 1152/10
Urteilszustellung im Strafverfahren: Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde im …
Allein durch die schlichte Erklärung des Verurteilten, er habe die Sendung erst am 11.10.2010 erhalten, ist dieser Gegenbeweis jedenfalls nicht geführt (vgl. Senat, Beschl. v. 15.02.2000 -3 Ws 153/00 und v. 08.06.2000 -3 Ws 243/00; s. auch Senat, NJW 1996, 3159).
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