Rechtsprechung
| KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88
Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung; …
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03
Im Falle nicht zu behebender Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1989, 91). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03
Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich dabei nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohnhaft ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084). - KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Ladung …
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03
1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03.
- KG, 27.09.2005 - 4 Ws 128/05
Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen des …
Der in der Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Auffassung, über den Wortlaut der §§ 44, 45 StPO hinaus könne auch demjenigen Wiedereinsetzung gewährt werden, der keine Frist versäumt hat, aber zu Unrecht so behandelt worden ist (…vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 - Wegfall 2 - Hanseatisches OLG StV 2001, 339 f;… Mau in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 44 Rdnr. 6;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 44 Rdnr. 2;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 44 Rdnr. 34; jeweils m.w.Nachw.), hat sich das Kammergericht in ständiger Rechtsprechung bislang nicht angeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2005 - 5 Ws 205/05 - und 22. Dezember 2003 - 3 Ws 327/03 - jeweils m.w.Nachw.). - KG, 13.03.2019 - 3 Ws (B) 62/19
Ordnungsgemäße Ladung des Betroffenen in einem Bußgeldverfahren
Im Falle nicht behebbarer Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 Ws 327/03 - juris). - KG, 18.09.2006 - 3 Ws (B) 469/06
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichterscheinen des …
Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, ist die Zustellung unwirksam [vgl. KG, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 Ws 327/03 - bei juris].
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Rechtsprechung
| KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Ladung als notwendige Bedingung für ein Ausbleiben des Angeklagten; Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Begriff der Wohnung in diesem Zusammenhang
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.05.2003 - 91 Ns 6/03
- KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88
Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung; …
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
Im Falle nicht zu behebender Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1989, 91). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich dabei nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohnhaft ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084).
- KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03
Ausbleiben des Angeklagten: Nachweis der Ladung als Voraussetzung des …
1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03.
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