Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 13 Abs 3 S 1 HStVollzG
Lockerungen durch Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete Entlassungsperspektive
Verfahrensgang
- LG Kassel, 30.08.2022 - 3 StVK 50/22
- OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 186
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261; 98, 169; 109, 133).Das gilt auch, wenn der Betroffene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist, zumal dem Gefangenen auch in diesem Fall eine Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen (vgl. BVerfGE 45, 187; 109, 133).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Langfristige Sicherheitsverwahrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261; 98, 169; 109, 133).Das gilt auch, wenn der Betroffene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist, zumal dem Gefangenen auch in diesem Fall eine Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen (vgl. BVerfGE 45, 187; 109, 133).
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Bei langjährig Inhaftierten kann es daher, selbst wenn noch keine konkrete Entlassungsperspektive besteht, jedenfalls geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 -, und vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, Rn. 32).Der damit verbundene personelle Aufwand ist dann hinzunehmen (vgl. BVerfGK 17, 459; 19, 306; 20, 307).
- OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12
Strafvollzug: Antrag auf Ausführung; Versagungsgründe
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Die personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt können daher bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang Ausführungen in Frage kommen und welche Rangfolge sich daraus im Rahmen des Realisierbaren ergibt, durchaus eine Mitberücksichtigung finden (…Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 11 Rdn. 12; OLG München, Beschluss vom 17.12.2012, 4 Ws 204/12).Ein bloßer Hinweis auf die Personalknappheit genügt diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 17.12.2012, 4 Ws 204/12).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Daneben ist bei einer Entscheidung das in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbriefte Grundrecht auf Resozialisierung zu beachten, welches den Staat verpflichtet, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69). - BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261; 98, 169; 109, 133). - BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind - unbeschadet der Pflicht der zuständigen Organe, für eine dauerhafte Verbesserung der Ausstattung zu sorgen - den zuständigen Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen; das Niveau der "zumutbaren Anstrengungen" bemisst sich insoweit nach der staatlichen Verantwortung für die Ausstattung des Vollzuges mit den für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln (vgl. BVerfGK 13, 487; 19, 157). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261; 98, 169; 109, 133). - BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Der damit verbundene personelle Aufwand ist dann hinzunehmen (vgl. BVerfGK 17, 459; 19, 306; 20, 307). - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Der damit verbundene personelle Aufwand ist dann hinzunehmen (vgl. BVerfGK 17, 459; 19, 306; 20, 307). - BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 10.09.2008 - 2 BvR 719/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen zu …
- KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes für …
- BayObLG, 03.11.2025 - 203 StObWs 391/25
Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
Rn. 13 4. Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann eine Ausführung zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit nicht grundsätzlich verwehrt werden (Senat…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 203 StObWs 502/22 -, juris Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 203 StObWs 569/21 -, juris Rn. 19 ff.; BayObLG, Beschluss vom 3. November 2021 - 204 StObWs 436/21 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 3 Ws 403/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Januar 2020 - III-1 Vollz (Ws) 582 und 583/19-, juris; Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier/Laubenthal/Baier, Strafvollzugsgesetze, 13. Aufl. 2024, Kap. E Rn. 136d; BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 22. Ed. 1.4.2025, BayStVollzG Art. 13 Rn. 25; Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. 2020, 10.
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