Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.02.2025 - 3 Ws 409/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einziehung bei Steuerhinterziehung im selbständigen Einziehungsverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2018 - 3 StR 42/18
Kein Strafcharakter der auf Schadenswiedergutmachung gerichteten Einziehung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2025 - 3 Ws 409/24
Die Strafkammer hat nach Art. 316h EGStGB zutreffend die Vorschriften der §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttreten am 01.07.2017 über die Abschöpfung der Taterträge befunden hat und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum früheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - 3 StR 42/18 -, juris).
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