Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entfallen, Führungsaufsicht, örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 68f; StPO §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1; StVollstrO § 54a Abs. 2
Entfallen, Führungsaufsicht, örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Führungsaufsicht bei Nacheinandervollstreckung von mehreren Freiheitsstrafen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 100 StVK 3036/15
- OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 167/12
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen zu Führungsaufsicht …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15
Rn. 13 wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treffenden Entscheidungen ist aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Herford vom 28. Juli 2014, in dem angeordnet wurde, dass die Restjugendstrafe nach den Vorschriften über den Strafvollzug für Erwachsene zu vollziehen ist und die weitere Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Paderborn abgegeben worden war, gemäß §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1 StPO i.V.m. § 54a Abs. 2 StVollstrO die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte drei Monate vor Vollzugsende einsitzt und zwar unabhängig davon, ob ihr die Akten vorgelegt wurden oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 ARs 167/12 -, NStZ-RR 2013, 59, 60;… Fischer, StGB, 62. Auflage, § 68f, Rdnr. 10).
- KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht
Die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer hat auch dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wenn eine Weiterverweisung an die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer durch das Beschwerdegericht nicht in Betracht kommt (Anschluss OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2012, III-3 Ws 150/12, juris Rn. 11; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2016, 2 Ws 403/16, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2015, III-3 Ws 435/15, III-3 Ws 465/15, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2013, 2 Ws 211/13, juris;… OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016, 22 Ws 84/16, juris Rn. 7, …und vom 8. Januar 2013, 2 Ws 167/12, juris Rn. 10; KG Berlin…, Beschluss vom 30. November 1998, 1 AR 1344, 1374/98 - 5 Ws 651-652/98, juris Rn. 10).Rn. 8 2. Eine Kostenentscheidung des Senats ist nicht veranlasst, vielmehr hat die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 3 Ws 150/12 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 2 Ws 403/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2013 - 2 Ws 211/13 - juris;… KG a. a. O.).
- EGMR, 18.11.2025 - 62544/19
AD OSIGURITELNA POLISA SKOPJE AND OTHERS v. NORTH MACEDONIA and 7 other …
PL1-TS.br.465/15 from 20/02/2019.
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