Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StPO § 302 Abs. 2; ; StPO § 467 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 2; StPO § 467 Abs. 1
  Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzicht

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis einer genauen Bezeichnung des Rechtsmittels im Falle einer Ermächtigung des Verteidigers für die Rücknahme oder Verzicht des Rechtmittels; Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notwendigkeit der genauen Bezeichnung des Rechtsmittels bei der Ermächtigung eines Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder Verzicht auf ein solches

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1686

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 284/00

  Anforderungen an die Ermächtigung des Rechtsanwalts zur Zurücknahme eines …

  Auszug aus KG, 19.01.2009 - 1 AR 1442/08

  Hierbei ist umstritten, ob es genügt, dass ihm im Rahmen seiner Bestellung "ausdrücklich" eine allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme oder zum Verzicht auf Rechtmittel erteilt worden ist [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ss 62/05 -], oder ob es einer genauen Bezeichnung des Rechtsmittels bedarf, die lediglich dann entbehrlich ist, wenn sich eine Konkretisierung ohne weiteres aus den näheren Umständen ergibt [vgl. BGH NStZ 2000, 665; NStZ-RR 2006, 147].
• OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss 62/05

  Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht

  Auszug aus KG, 19.01.2009 - 1 AR 1442/08

  Hierbei ist umstritten, ob es genügt, dass ihm im Rahmen seiner Bestellung "ausdrücklich" eine allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme oder zum Verzicht auf Rechtmittel erteilt worden ist [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ss 62/05 -], oder ob es einer genauen Bezeichnung des Rechtsmittels bedarf, die lediglich dann entbehrlich ist, wenn sich eine Konkretisierung ohne weiteres aus den näheren Umständen ergibt [vgl. BGH NStZ 2000, 665; NStZ-RR 2006, 147].

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• BayObLG, 02.12.2025 - 206 StRR 359/25

  Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Hauptverhandlung, Schuldspruch, …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, dass eine solche allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln bei Erteilung des Mandats nicht als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. August 2000, 3 StR 284/00, NStZ 2000, 665; BayObLG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023, 202 ObOWi 1264/23, BeckRS 2023, 39011 Rn. 10, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. August 2016, 2 Ss 233/16, BeckRS 2016, 16419 Rn. 4, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Februar 2013, III 3 RVs 24/13, BeckRS 2013, 4320, juris Rn. 5; KG (Schiffahrtsobergericht Berlin), Beschluss vom 19. Januar 2009, 3 Ws 474/08, NJW 2009, 1686;… Schmitt/Köhler a.a.O. § 302 Rn. 32;… KK-StPO/Paul a.a.O., § 302 Rn. 22).

  Rn. 21 Diese Auffassung wird auch nahezu einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, und zwar sowohl zur Ermächtigung des Verteidigers für eine Einspruchsrücknahme im Strafbefehlsverfahren (…OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. August 2016, 2 Ss 233/16, BeckRS 2016, 16419 Rn. 4, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Februar 2013, III 3 RVs 24/13, BeckRS 2013, 4320, juris Rn. 5; KG (Schiffahrtsobergericht Berlin), Beschluss vom 19. Januar 2009, 3 Ws 474/08, NJW 2009, 1686), als auch zur Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren gemäß § 67 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO (BayObLG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023, 202 ObOWi 1264/23, BeckRS 2023, 39011 Rn. 10, juris Rn. 10 m.w.N.; anders, soweit ersichtlich, lediglich OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. Dezember 2020, 2 Ss-OWi 1347/20, NStZ-RR 2021, 83, das für das Bußgeldverfahren bereits für die schriftliche Einspruchsrücknahme durch einen vertretungsbefugten Verteidiger keine besondere Ermächtigung für erforderlich hält;… hiergegen mit überzeugenden Gründen BayObLG a.a.O.), sowie zur Rücknahme einer Berufung durch den Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (OLG München…, Beschluss vom 6. Dezember 2016, 5 OLG 15 Ss 543/16, BeckRS 2016, 120867 Rn. 14 f.).

• KG, 01.07.2020 - 4 Ss 74/20

  Verteidiger als Vertreter: Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

  Rn. 9 Unzutreffend ist auch die Annahme des Verteidigers, die vorgenannte Entscheidung des Senats stehe im Widerspruch zu der Entscheidung KG NJW 2009, 1686.
• KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  1. Wird gerügt, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ohne …

  Diese ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich die Konkretisierung ohne Weiteres aus den Umständen des Einzelfalls ergibt (vgl. KG [Schifffahrtsobergericht Berlin] NJW 2009, 1686; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20 -, juris).

• KG, 08.01.2015 - 4 Ws 128/14

  Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger, ausdrückliche …

  Diese ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich die Konkretisierung ohne Weiteres aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, etwa weil eine allgemein formulierte, dem Verteidiger (auch) die Befugnis zur Rücknahme "von Rechtsmitteln" erteilende Vollmacht ausdrücklich (nur) für das Berufungsverfahren oder (nur) zur Durchführung der Revision erteilt worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 665; KG [Schifffahrtsobergericht Berlin] NJW 2009, 1686).
• VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur …

  Die nunmehr herrschende Meinung hält eine solche Wirksamkeitsvoraussetzung wegen der Tragweite der Erklärung sowie im Hinblick darauf, dass nach einhelliger Rechtsprechung die Rechtsmittelrücknahme als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar ist (vgl. BGH vom 10.1.2001 = BGHSt 46, 257/258;… Paul, a. a. O., RdNr. 15 zu § 302; Meyer-Goßner, RdNrn. 9 f. zu § 302; jeweils m. w. N.), für erforderlich (vgl. BGH vom 2.8.2000 = NStZ 2000, 665; Schifffahrtsobergericht Berlin vom 19.1.2009 = NJW 2009, 1686/1687;… Hanack, a. a. O., RdNr. 70 zu § 302;… Paul, a. a. O., RdNr. 22 zu § 302;… Rautenberg in Julius, StPO, 4. Aufl. 2009, RdNr. 18 zu § 302; Meyer-Goßner, RdNr. 32 zu § 302).
• KG, 28.10.2022 - 161 Ss 134/22

  Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung

  c) Entgegen der Annahme des Verteidigers lag den von ihm herangezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2013 - 111-3 RVs 24/13 - [juris]) und des Kammergerichts (NJW 2009, 1686) jeweils ein anderer Sachverhalt zugrunde, weshalb sich die Entscheidungen nicht mit einer Beschränkungserklärung eines nach § 411 Abs. 2 StPO zur Vertretung befugten und hierzu bereiten Verteidigers in der Hauptverhandlung befassen (…vgl. dazu jeweils im Einzelnen Senatsbeschluss vom 1. Juli 2020 - (4) 121 Ss 71/20 (74/20) - [juris-Rdn. 7 ff.]).
• KG, 01.07.2020 - 121 Ss 71/20

  Verteidiger als Vertreter: Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

  Rn. 9 Unzutreffend ist auch die Annahme des Verteidigers, die vorgenannte Entscheidung des Senats stehe im Widerspruch zu der Entscheidung KG NJW 2009, 1686.