Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05, 3 Ws 501/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 97 Abs 1 Nr 3 StPO, § 98 StPO, § 103 StPO
Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers: Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen Beschlagnahmeverbot - Judicialis
StPO § 53 I Nr. 2; ; StPO § 97 I Nr. 3; ; StPO § 98; ; StPO § 102; ; StPO § 103
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
StPO §§ 53 I Nr. 2, 97 I Nr. 3, 98, 103
Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses für eine Kanzlei bei Beschlagnahmeverbot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen eines Beschlagnahmeverbots
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Beschlagnahmeverbot der sicherzustellenden Unterlagen; Ausnahme von der Beschlagnahmefreiheit bei offensichtlichem Missbrauch
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.05.2005 - 27 KLs 7570 Js 234136/00
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05, 3 Ws 501/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2938 (Ls.)
- NStZ 2006, 302
- NStZ-RR 2005, 270
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05
Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.). - OLG Hamm, 23.06.1988 - 1 VAs 3/88
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei; Auffindung von Beweismaterial; Flüchtiges …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05
Soweit sich die Kammer auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Beschluss vom 23.6.1988 (Az.: 1 VAs 3/88 - zit. nach JURIS) stützt, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. - OLG Frankfurt, 30.06.1981 - 3 Ws 405/81
Beschlagnahme von der der Entlastung des Angeklagten dienenden Urkunden; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05
Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.).
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 - 12 Qs 14/26
Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmefreiheit, Notarverschwiegenheit, …
Rn. 15 e) Ein auf § 103 StPO gestützter Durchsuchungsbeschluss darf allerdings nicht erlassen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass nur Beweismittel aufgefunden werden, die nicht der Beschlagnahme unterliegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 1973 - StB 34/73, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 3 Ws 499/05, juris Rn. 11; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 8. Mai 2024 - 12 Qs 2/24, juris Rn. 5). - OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 501/05
Durchsuchung; Kanzlei; Beschlagnahmeverbot; Verteidigerunterlagen
3 Ws 499/05 3 Ws 501/05.
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Rechtsprechung
| KG, 09.02.2006 - 1 AR 1158/05 - 3 Ws 499/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung der zu erstattenden Auslagen und Gebühren eines Beistands des Nebenklägers i.R.d. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.06.2005 - 19 JuJs 1032/04
- KG, 09.02.2006 - 1 AR 1158/05 - 3 Ws 499/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …
Auszug aus KG, 09.02.2006 - 1 AR 1158/05
Denn die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand des Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO erstreckt sich nicht auf das Adhäsionsverfahren [vgl. BGH NJW 2001, 2486 [BGH 30.03.2001 - 3 StR 25/01] ; OLG Köln RVGreport 2005, 316 ]. - OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im …
Auszug aus KG, 09.02.2006 - 1 AR 1158/05
Denn die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand des Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO erstreckt sich nicht auf das Adhäsionsverfahren [vgl. BGH NJW 2001, 2486 [BGH 30.03.2001 - 3 StR 25/01] ; OLG Köln RVGreport 2005, 316 ].
- KG, 16.03.2009 - 1 Ws 11/09
Rechtsanwaltsgebühr im Adhäsionsverfahren: Vertretung mehrerer Adhäsionskläger in …
"Dieselbe Angelegenheit" liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. KG, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - 3 Ws 499/05 - und 19. Mai 2006 - 4 Ws 136/05 - Burhoff in Burhoff (Hrsg.), RVG 2. Aufl., Vergütungs-ABC "Angelegenheiten (§§ 15 ff.)"/.
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