Rechtsprechung
| KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11 - 1 AR 1697/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 116 Abs 4 StPO, § 307 Abs 2 StPO
Haftverschonung: Folge einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor Vollzug der Haftverschonungsentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 116 Abs. 4; StPO § 307 Abs. 2
Fehlender Vertrauenstatbestand bei durch die StA zugleich mit einem Antrag nach §307 Abs. 2 StPO angefochtener Haftverschonungsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fehlender Vertrauenstatbestand bei durch die StA zugleich mit einem Antrag nach § 307 Abs. 2 StPO angefochtener Haftverschonungsentscheidung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.10.2011 - 252 Js 1344/11
- LG Berlin, 26.10.2011 - 523 KLs 5/11
- KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11 - 1 AR 1697/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …
Auszug aus KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11
§ 116 Abs. 4 regelt, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 379), nach richtigem Verständnis daher nur diesen Fall und ist nach Ansicht des Senates auf Fälle, in denen - wie hier - die Haftverschonungsentscheidung noch vor deren Vollzug angefochten wird, nicht anwendbar. - BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63
Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …
Auszug aus KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11
Von seinen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226, 229; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 5 Ws 513/03 -). - KG, 30.03.2010 - 4 Ws 38/10
Untersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen …
Auszug aus KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11
Der Verteidiger bezieht sich insoweit offenbar auf eine - soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene - Entscheidung des 4. Strafsenats (Beschluss vom 30. März 2010 - 4 Ws 38/10 -, StV 2010, 585 und in juris). - KG, 02.03.2006 - 5 Ws 68/06
Untersuchungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr nach erstinstanzlicher Verurteilung …
Auszug aus KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11
Bei Straferwartungen in derartiger Höhe ist nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts grundsätzlich - so auch hier - Fluchtgefahr gegeben und nur noch zu prüfen, ob dieser im Einzelfall durch mildere Maßnahmen als dem Vollzug der Untersuchungshaft begegnet werden kann (vgl. u.a. KG, Beschluss vom 2. März 2006 - 5 Ws 68/06 m.w.N.).
- KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13
Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
Dieses Verhalten ist im Rahmen der Prognoseentscheidung, die bei der Beurteilung der Fluchtgefahr und Eignung milderer Maßnahmen zu treffen ist, zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 Ws 10/12 - KG, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 3 Ws 507/06 -), ohne dass insoweit die Frage eines Vertrauensschutzes für den Angeklagten maßgeblich wäre (so aber KG, Beschluss vom 16. November 2011 - 3 Ws 577/11 -). - OLG Zweibrücken, 05.04.2023 - 1 Ws 74/23
Auslieferungsrecht: Erlass und Vollzug eines weiteren nationalen Haftbefehls …
Von seinen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226, 229; KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2011 - 3 Ws 577/11 -, juris Rn. 9).
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