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| OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 3 Ws 663/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a Abs. 1 …
Rn. 5 Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob er an seiner Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 1997 - 3 Ws 663/97 -, JMBl. 1998, 22, 23, sowie OLG Karlsruhe NJW 1974, 110;… aA Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 141 Rdnr. 6 mwN) festhält, die Entscheidung des funktionell unzuständigen Spruchkörpers anstelle des Vorsitzenden verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und führe grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung. - OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 1 Ws 335/98 Auch in diesen Fällen rechtfertigt das Kosteninteresse des Angeklagten und seines Wahlverteidigers es nicht, unter Mißachtung des Zwecks der §§ 140, 141 StPO die Pflichtverteidigerbestellung rückwirkend vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluß AnwBl. 1988, 178; OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 19196, 171, 172; 3. Strafsenat, Beschluß v. 22. September 1997 - 3 Ws 663/97-; OLG Karlsruhe Rpfleger 1986, 149, 150).
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