Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ws 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44; StPO § 40
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung; Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf ohne Anhörung des Verurteilten; Öffentliche Zustellung; Gerichtliche Pflicht zur Ermittlung der Aufenthaltsorts des ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 03.06.1994 - 1 Ws 337/94
Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ws 82/04
Das Gericht muss zuvor mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln (zu vgl. OLG Düsseldorf, VRS 87, 349, 351 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 3 Ws 405/05
Verletzung von Privatgeheimnissen: Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes …
Aus der Sachdarstellung muss deshalb nicht nur ersichtlich sein, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, sondern es muss in groben Zügen auch der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, der Inhalt der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide mitgeteilt und dargetan werden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.3. 2004 -3 Ws 82/04 -st. Rspr.; OLG Bamberg, NStZ 1989, 543, 544; OLG Schleswig, NStZ 1989, 286; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1337; 1981, 934; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 1027, 1984, 189; OLG Koblenz, VRS 48, 279; KG JR 1983, 345; NJW 1969, 108;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 172 Rn 27). - OLG Frankfurt, 01.07.2013 - 1 Ws 78/13
Formerfordernisse für Antrag nach § 172 StPO
Dabei ist die Auseinandersetzung mit der Beweislage das Kernstück des Klageerzwingungsantrags, das keinerlei Auslassungen verträgt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.06.2010 - 3 Ws 324/10 - OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 79; 2003, 331).Aus der Sachdarstellung muss ferner nicht nur ersichtlich sein, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird, sondern es muss in groben Zügen auch der Gang des Ermittlungsverfahrens, der Inhalt der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide mitgeteilt und dargetan werden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.2.2008 - 3 Ws 197/08 - Beschluss vom 15.3. 2004 -3 Ws 82/04 - st. Rspr. ; OLG Bamberg NStZ 1989, 543, 544; OLG Schleswig NStZ 1989, 286; OLG Düsseldorf …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".