Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 67 Abs 4 StGB, § 67d Abs 5 StGB
  Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis zur Rechtskraft des Beschlusses und Anrechnung des weiteren Verbleibs im Maßregelvollzug auf die Strafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis zur Rechtskraft des Beschlusses und Anrechnung des weiteren Verbleibs im Maßregelvollzug auf die Strafe)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 387

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Rn. 15 Die Beschränkung der Anrechnung auf zwei Drittel kann zur Folge haben, dass die Gesamtdauer von Maßregelvollzug und Strafvollstreckung die Dauer der erkannten Freiheitsstrafe übersteigt (… vergl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 67 Rz. 11), was nicht verfassungswidrig ist ( vergl. BVerfGE 91, 1-70).
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

  Verfassungswidrigkeit sog. Organisationshaft im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Kann dieser Verstoß zu einer Verlängerung des effektiven Freiheitsentzugs führen, gebieten es Art. 2 Abs. 2 S.2, 104 Abs. 1 GG der Vollstreckungsbehörde von Verfassungs wegen, den Folgen dieser Regelwidrigkeit im Rahmen der Strafzeitberechnung in geeigneter Weise entgegen zu wirken ( vergl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1997, NStZ 1998, 77).
• OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Der Ausspruch der Erledigung und die Entscheidung über die Strafaussetzung sind nämlich derart selbständig, dass sie einer gesonderten Behandlung zugänglich sind (Senat, Beschluss vom 3.6.2005 - 3 Ws 298-299/05, RuP 2006, 151).
• OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06

  Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der sog. Organisationshaft auf die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor (anders OLG Celle, Beschl. v. 12.1.2006, StV 2006, 422).
• OLG Hamm, 16.11.1999 - 4 Ws 334/99

  Erneuter Vollzug der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Dem Verurteilten wird mit Feststellung der Aussichtslosigkeit endgültig die Möglichkeit genommen, seine im Erkenntnisverfahren festgestellte als therapiefähig angesehene Abhängigkeit weiter behandeln zu lassen (…Trödler/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 67 d Rz. 7 b; OLG Hamm, NStZ 2000, 168).

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• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16

  Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der …

  Rn. 19 Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht.
• OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08

  Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …

  Er schließt sich vielmehr der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2006, 387) an, auf die sich auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beruft.
• OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20

  Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit …

  Die entgegengesetzte Auffassung, nach der die in § 463 Abs. 5, § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt nicht.

• LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14

  Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …

  Rn. 8 Der Rückgriff auf den Beschluss des OLG Frankfurts vom 26.09.2006, 3 Ws 907/06, auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.01.1964 (NJW 1964, 1085) und auf den Rechtsgedanken des § 449 StPO überzeugt schon deshalb nicht, weil die 50 Jahre alte Begründung des OLG Karlsruhe, mit der dieses für die aufschiebende Wirkung einer Widerrufsentscheidung argumentierte, angesichts des nach 1964 eingefügten § 453 c Abs. 1 StPO im Fall der Beschwerde gegen den Widerruf ohnehin obsolet geworden sein dürfte.
• OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12

  Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der …

  Der Maßregelvollzug bis zu seiner rechtskräftigen Erledigungserklärung (vgl. §§ 462 Abs. 3 S. 2, 463 Abs. 6 StPO) erfolgt (hinsichtlich des "Obs") indes regelgerecht aufgrund des rechtskräftigen Urteils (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387 f.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 19.11.2008 - 1 Ws 368/08 - juris; LG Freiburg NStZ 2000, 336;… Schöch in: Leipz. Komm. z. StGB § 67 Rdn. 40; für den Zeitraum ab Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft ebenso auch: BVerfG Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2069/07 - juris).
• OLG Karlsruhe, 11.03.2014 - 2 Ws 24/14

  Erledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen fehlender …

  Rn. 14 Erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen ergeben sich aus dem Folgenden: Hat eine Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 5 StGB angeordnet, dass die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erledigt ist, ist die Maßregel gleichwohl bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses weiter zu vollziehen (…Fischer, StGB, § 67d Rn. 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387).
• OLG München, 14.08.2019 - 2 Ws 839/19

  Anrechnung der Dauer der Organisationsunterbringung auf die Restfreiheitsstrafe

  Die entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 06, S. 387 f) überzeugt nicht.