Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 81 Abs. 1 S. 3, § 82 FamFG; § 308 Abs. 2 ZPO
  Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• notar-drkotz.de

  Nachlassgericht - kostenpflichtige Zurückweisung eines Erbscheinsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Langenfeld - 46 VI 57/17
• OLG Düsseldorf, 13.01.2021 - I-3 Wx 205/20

Papierfundstellen

• MDR 2021, 427
• FamRZ 2021, 880

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 23.07.2019 - 25 W 146/19

  Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ohne ausdrückliche Regelung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2021 - 3 Wx 205/20

  Bei der Auslegung der Kostenentscheidung sei auf § 80 Satz 1 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören (OLG Hamm FamRZ 2020, 279 f.).
• OLG Köln, 21.08.2012 - 2 Wx 181/12

  Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2021 - 3 Wx 205/20

  Ohne entsprechende Anhaltspunkte handele es sich bei dem in die Entscheidungsformel aufgenommenen Wort "kostenpflichtig" lediglich um einen - wenn auch entbehrlichen - Hinweis auf die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten (OLG Köln FGPrax 2012, 282 ff.).
• OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11

  Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2021 - 3 Wx 205/20

  Auch das Oberlandesgericht München hat einer Nachlasssache die Entscheidung, nach der einer der Beteiligten "die Kosten des Verfahrens zu tragen habe", den Inhalt beigemessen, dass eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der übrigen Beteiligten nicht erfolgt sei; mangels ausdrücklicher Überbürdung der außergerichtlichen Auslagen sei von einer stillschweigenden Kostenentscheidung auszugehen, weshalb eine ergänzende Kostenentscheidung gemäß § 43 FamFG nicht möglich sei (OLG München FGPrax 2012, 137).

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• BGH, 29.01.2025 - IV ZB 2/24

  Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der …

  Rn. 10 bb) Nach anderer Ansicht umfasst diese Tenorierung nicht die Erstattung außergerichtlicher Kosten, was vor allem mit den Besonderheiten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie der nach § 81 Abs. 1 FamFG flexiblen Kostenverteilung im Wege einer Ermessensentscheidung begründet wird (…vgl. OLG München ZEV 2022, 285 Rn. 9 ff., zu den "Kosten dieses Antrags", Rn. 12, mit zustimmender Anmerkung Kroiß, ZEV 2022, 287 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2021, 263 Rn. 9, 12;… OLG Köln FGPrax 2012, 282 [juris Rn. 12];… aus dem Schrifttum Gierl in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 352e FamFG Rn. 241;… Feskorn in Prütting/Helms, FamFG 6. Aufl. § 81 Rn. 8;… Mayr in jurisPK-BGB 10. Aufl. § 2353 Rn. 88;… M. Weber in BeckOK FamFG § 81 Rn. 11 [Stand: 1. Dezember 2024];… Zimmermann in Sternal, FamFG 21. Aufl. § 352e Rn. 102).

  § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG ermöglicht und gebietet vielmehr eine flexible Kostenverteilung (…vgl. OLG München ZEV 2022, 285 Rn. 15; OLG Düsseldorf ZEV 2021, 263 Rn. 12).

• BGH, 27.11.2024 - IV ZB 12/24

  Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem …

  Rn. 9 aa) Zwar besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung Uneinigkeit darüber, ob im Erbscheinsverfahren dem Ausspruch, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" werde oder der Antragsteller die "Kosten dieses Antrags" zu tragen habe, regelmäßig die Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten zu entnehmen ist (…bejahend OLG Hamm ErbR 2019, 706 [juris Rn. 9, 15];… verneinend OLG München ZEV 2022, 285 Rn. 9 ff.; OLG Düsseldorf ZEV 2021, 263 Rn. 9, 11-13;… vgl. OLG Köln FGPrax 2012, 282 [juris Rn. 12];… vgl. auch Prütting/Helms/Feskorn, FamFG 6. Aufl. § 81 Rn. 8;… Sternal/Weber, FamFG 21. Aufl. § 81 Rn. 8; Schneider, NJW-Spezial 2021, 189).

  Rn. 13 (3) Aus den von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (…ZEV 2022, 285 Rn. 9 ff.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (ZEV 2021, 263 Rn. 8 ff.) ergibt sich nichts anderes.

• OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Wx 191/23

  Erbrecht - Kotenerstattungsanspruch für die Rechtsanwaltskosten bei …

  Rn. 25 Demgegenüber vertreten sowohl das OLG Köln (…Beschluss vom 21.08.2012, I - 2 Wx 181/12, Rn. 12, juris) als auch das OLG München (…Beschluss vom 16.02.2022, 31 Wx 66/21, Rn. 8;… Beschluss vom 20.02.2012, 31 Wx 565/11, Rn. 4, 17, beide juris) sowie der Senat (Beschluss vom 13.01.2021, I - 3 Wx 205/20, juris) die Auffassung, dass eine solche Tenorierung lediglich eine Kostengrundentscheidung betreffend die Gerichtskosten darstellt, hingegen nicht eine Verpflichtung zur Erstattung notwendiger Aufwendungen der übrigen Beteiligten anordnet, mit der Folge, dass die Entscheidung keine Grundlage für eine beantragte Festsetzung der außergerichtlichen Kosten sein kann.

  Ein Bedürfnis für eine Grundregel dahin, dass ohne ausdrücklichen Ausspruch auch die Erstattung außergerichtlicher (in der Regel anwaltlicher) Kosten als angeordnet anzunehmen ist, besteht mit Blick auf die Möglichkeit eines (anwaltlich vertretenen) Beteiligten, eine Kostenentscheidung über die außergerichtlichen Aufwendungen schon vor Erlass der Endentscheidung ausdrücklich oder nach Erlass der Endentscheidung in Ergänzung des Beschlusses zu beantragen, § 43 FamFG, nicht (Senat, Beschluss vom 13.01.2021 - I-3 Wx 205/20, Rn. 12, juris;… zustimmend OLG München, a.a.O., Rn. 15).

• OLG Brandenburg, 24.11.2022 - 3 W 120/22

  Verfahren zur Einziehung eines erteilten Erbscheins Sofortige Beschwerde gegen …

  Er ist der Ansicht, die Kostengrundentscheidung des Senats erfasse nur die Gerichtskosten und verweist hierzu auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (3 Wx 205/20, Beschl. v. 13.1.2021 - BeckRS 2021, 1328), München (Beschl. v. 16.2.2022 - 31 Wx 66/21 -BeckRS 2022, 2245) und Frankfurt (Beschluss vom 28.9.2017 - 20 W 5/17 - BeckRS 2017, 153404).
• AG Nördlingen, 30.10.2023 - VI 999/21

  Prüfung der Testierfähigkeit im Erbscheinsverfahren

  Rn. 26 a) Eine Kostenentscheidung wurde vom Rechtsbeistand der Beteiligten ... ausdrücklich beantragt (OLG Düsseldorf Beschl. v. 13.01.2021 - I-3 Wx 205/20, BeckRS 2021, 1328 Rn. 12, beck-online m.w.N.), sodass eine Entscheidung hierüber veranlasst war.
• AG Hameln, 14.09.2021 - 19 VI 546/20

  Kostenverteilung Erbschein; Erbscheinsverfahren; Erstattung außergerichtlicher …

  Dies ergibt sich schon aus § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, der eine Billigkeitsentscheidung und gerade keinen Kostenautomatismus vorsieht (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2021 - 3 Wx 205/20, juris).