Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.08.1999 - 3 Wx 286/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsrücknahmeform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GBO § 29 Abs. 1 S. 1 § 31; ZPO § 867
Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 62
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 21.01.2015 - 15 W 492/14
Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer …
Rn. 11 Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 30.01.1985 - 15 W 41/85 - entschieden, dass die Zurücknahme des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 31 S. 1 GBO der in § 29 S. 1 GBO vorgeschriebenen Form bedarf (Rpfleger 1985, 231 = MittRhNotK 1985, 76 m.w.N.;… ebenso Demharter, GBO, 29 Aufl., § 31 Rn. 2;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 2;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 94; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 55; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1999 - 3 Wx 286/99 -, juris). - OLG München, 04.05.2015 - 34 Wx 131/15
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
Rn. 17 4. Das Grundbuchamt wird sich noch mit der Frage zu befassen haben, ob im Hinblick auf den ursprünglichen Antrag eine Entscheidung veranlasst ist (…vgl. OLG Hamm vom 21.1.2015, 15 W 492/14 Rn. 7, zitiert nach juris, wonach das Formerfordernis des § 31 GBO für die (Teil-)Rücknahme des Antrags zu wahren ist; so auch OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 62;… Demharter § 31 Rn. 2;… a. A. mit ebenfalls guten Gründen Hügel/Wilsch Zwangsvollstreckung Rn. 5; Hintzen ZIP 1991, 474/475; Böttcher JurBüro 1997, 461).
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