Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 1946; ; BGB § 1953

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  FGG §§ 19, 27; BGB §§ 1946, 1953
  Folgen der Erbausschlagung des Alleinerben auf den Erbvertrag

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Teilerbschein und gemeinschaftlicher Erbschein - Antrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1946 § 1953
  Zur Erteilung eines Teilerbscheines

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erbausschlagung und Erbvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerdegericht als zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins anstelle eines ursprünglich beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins; Unwirksamkeit eines Erbvertrages aufgrund einer Erbausschlagung des überlebenden ...

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO - Zulässigkeit eines in der Beschwerdeinstanz gestellten neuen Antrags

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Erbvertrag - Folgen der Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten beim Ehevertrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1234
• FGPrax 2007, 232
• FamRZ 2007, 1359

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2007 - 3 Wx 44/07

  Hat allerdings dem Amtsgericht der neue Antrag vor der Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegen (Nichtabhilfe), so ist das Beschwerdegericht nicht gehindert, über diesen Antrag zu entscheiden (BayObLGZ 1981, 69;… OLG Hamm a.a.O;… Kahl a.a.O.;… Winkler a.a.O.).

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• OLG Hamburg, 04.12.2014 - 2 W 58/14

  Nachlassverfahren: Verstoß der nach iranischem Recht unterschiedlichen Erbquoten …

  Rn. 102 Die in der Beschwerdeinstanz gestellten neuen Anträge hat das Beschwerdegericht daher unbeachtet zu lassen, da über sie zuerst das Amtsgericht zu entscheiden hat ( vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1359f,1360 ).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 3 Wx 141/14

  Maßgebliches Erbrecht nach Versterben eines niederländischen Staatsangehörigen, …

  Soweit der Beteiligte mit der Beschwerde nunmehr die Erteilung eines Erbscheins nach niederländischem Recht beantragt, liegt in der Nichtabhilfe die ablehnende erstinstanzliche Entscheidung (Senat, FamRZ 2007, 1359;… Keidel-Zimmermann, FamFG 18. Auflage 2014 § 352 Rdz. 20 mit Nachw.).
• AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13

  Schlusserbe, Ersatzerbe

  Die gesetzliche Erbfolge ist infolge der Ausschlagung der Witwe nicht automatisch eingetreten, siehe für den Fall des Erbvertrages OLG Düsseldorf I-3 Wx 44/07, Beschluss vom 18.04.2007, NJW-RR 2007, 1234 ff.
• OLG Brandenburg, 13.09.2022 - 3 W 83/22

  Zurückweisung eines geänderten Erbscheinsantrags - Beschwerde

  Jedoch folgt der Senat der Auffassung, dass ein Antrag bereits dann noch rechtzeitig in das Verfahren eingeführt worden ist, wenn er so zusammen mit der Beschwerde gestellt wird, dass er vom Nachlassgericht im Rahmen seiner Abhilfeentscheidung berücksichtigt werden kann (…MüKo BGB/Grigowitz, 9. Aufl. 2022, § 2353, Rn 147; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2007,3 Wx 44/07; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 206/11, FGPrax 2011, 321; OLG München FGPrax 2017, 42).
• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 3 W 83/22

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Aufhebung einer …

  Jedoch folgt der Senat der Auffassung, dass ein Antrag bereits dann noch rechtzeitig in das Verfahren eingeführt worden ist, wenn er so zusammen mit der Beschwerde gestellt wird, dass er vom Nachlassgericht im Rahmen seiner Abhilfeentscheidung berücksichtigt werden kann (…MüKo BGB/Grigowitz, 9. Aufl. 2022, § 2353, Rn 147; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2007, 3 Wx 44/07; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 206/11, FGPrax 2011, 321 ; OLG München FGPrax 2017, 42 ).