Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - I-3 Wx 5/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Betriebs-Berater
Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine Komplemantär-GmbH
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Bei Notgeschäftsführung, Einsetzung eines Notgeschäftsführers, Gesellschafterstreit, Gesellschafterstreitigkeiten, Gesellschafterstreitigkeiten sicher vermeiden oder schnell gewinnen, Notgeschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für die Komplementär GmbH
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 694
- FGPrax 2021, 161
- NZG 2021, 882
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - 3 Wx 302/15
Bestellung eines Notgeschäftsführers wegen unklarer Vertretung einer GmbH; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 3 Wx 5/21
Rn. 22 Die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH hat der Senat bereits in der Vergangenheit anhand der folgenden Grundsätze beurteilt (Beschluss vom 8. Juni 2016 in Sachen I-3 Wx 302/15 m.w.Nachw.), an denen er festhält. - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99
Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 3 Wx 5/21
Das können neben Gesellschaftern und Organmitgliedern auch Gläubiger sein, das heißt alle, denen gegenüber die GmbH Verpflichtungen hat, wobei allerdings nicht einheitlich beantwortet wird, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen glaubhaft oder lediglich plausibel machen muss (BGH WM 1985, 52 f - juris-Version Tz. 8; OLG Köln NZG 2000, 999 f - juris-Version Tz. 17; eingehend: OLG Frankfurt NZG 2014, 391 ff - juris-Version Tz. 22 f und 29 f;… Baumbach/Hueck-Beurskens, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 6 Rdnr. 39;… Michalski u.a. - Tebben, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rdnr. 77;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl. 2020, vor § 35 Rdnr. 18;… Scholz-Schneider/Schneider, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 6 Rdnr. 99; alle m.w.Nachw.). - BGH, 22.10.1984 - II ZR 31/84
Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 3 Wx 5/21
Das können neben Gesellschaftern und Organmitgliedern auch Gläubiger sein, das heißt alle, denen gegenüber die GmbH Verpflichtungen hat, wobei allerdings nicht einheitlich beantwortet wird, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen glaubhaft oder lediglich plausibel machen muss (BGH WM 1985, 52 f - juris-Version Tz. 8; OLG Köln NZG 2000, 999 f - juris-Version Tz. 17; eingehend: OLG Frankfurt NZG 2014, 391 ff - juris-Version Tz. 22 f und 29 f;… Baumbach/Hueck-Beurskens, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 6 Rdnr. 39;… Michalski u.a. - Tebben, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rdnr. 77;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl. 2020, vor § 35 Rdnr. 18;… Scholz-Schneider/Schneider, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 6 Rdnr. 99; alle m.w.Nachw.).
- OLG Braunschweig, 07.08.2025 - 3 W 6/24
Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung
Grundsätzlich kann das Registergericht in entsprechender Anwendung des § 29 BGB - eine dem § 85 AktG entsprechende Vorschrift enthält das GmbH-Gesetz nicht - für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen, wenn ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall gegeben ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 20 W 248/11 -, NZG 2011, S. 1277 [LG Karlsruhe 28.06.2011 - 11 S 7/10]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 Wx 5/21 -, NZG 2021, S. 882 [883 Rn. 17]). - OLG Düsseldorf, 11.11.2025 - 3 W 142/25 Wird ein neuer Geschäftsführer nur deshalb nicht bestellt, weil sich die Gesellschafter nicht einigen können, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht, beispielsweise dann, wenn wegen des internen Streits die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Pflichten (z. B. aus §§ 41, 43 Abs. 3, 64 GmbHG) gefährdet ist oder wenn ein Dritter mit der Bestellung eines Notgeschäftsführers seine berechtigten Interessen wahren will (vgl. zu Allem: Senat, Beschluss vom 10.2.2021, I-3 Wx 5/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21 (Wx); OLG Köln, Beschluss vom 27.6.2019, I-18 Wx 11/19).
- OLG Düsseldorf, 20.08.2025 - 3 W 126/25 Wird ein neuer Geschäftsführer nur deshalb nicht bestellt, weil sich die Gesellschafter nicht einigen können, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht, beispielsweise dann, wenn wegen des internen Streits die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Pflichten (z. B. aus §§ 41, 43 Abs. 3, 64 GmbHG) gefährdet ist oder wenn ein Dritter mit der Bestellung eines Notgeschäftsführers seine berechtigten Interessen wahren will (vgl. zu Allem: Senat, Beschluss vom 10.2.2021, I-3 Wx 5/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21 (Wx); OLG Köln, Beschluss vom 27.6.2019, I-18 Wx 11/19).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".